Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät am Montag zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.
Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streits insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien wollten am Sonntagabend zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Vorsitzenden sich treffen, und dass man da den Kurs festlegt, sei nichts Außergewöhnliches.
Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein hatte. Die Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz seien „ganz wichtige Themen für die Zukunft dieses Landes“. Deshalb sei es ganz normal, dass man dafür mehr brauche, als nur eine einzige Sondierungsrunde.
FDP-Chef Christian Lindner sagte in der „Bild am Sonntag“: „Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff warb in der „Welt am Sonntag“ aber für Geduld. Angesichts der unterschiedlichen Partner sei es normal, dass es anfangs „noch verschiedene Deutungen gibt und auch mal rumpelt“. Lambsdorff appellierte an die Grünen und seine eigene Partei, aufeinander zuzugehen.
SPD: Neuwahlen bei Scheitern
Bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. „Wir werden nicht in eine Große Koalition eintreten“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag) die Mitglieder der Sondierungsverhandlungen: „Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur als Gruppenreise, bei der alle Beteiligten wollen, dass es klappt.“ Auf die Frage, ob die „Schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt gelte, sagte Spahn: „Ja. Alle vier Partner sind Parteien der Nachhaltigkeit.“
Beitragsbild: APA
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/10/30/spd-wenn-jamaika-gespraeche-scheitern-braucht-es-neuwahlen/
