SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen will man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager am Dienstag. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der Forderung nach einer Mitgliederbefragung vorgeprescht. SPÖ-Chef Christian Kern bremst.
Der Bundeskanzler verwies nach dem Ministerrat lediglich auf die Arbeit an einem Kriterienkatalog bezüglich einer künftigen Regierungszusammenarbeit. Diese Bedingungen werde man „zeitgerecht“ formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren. „Das ist natürlich ein interessantes Thema, wo auch viele meiner Parteifreunde sich immer wieder bemüßigt fühlen, sich öffentlich zu erklären“, erlaubte sich der Bundeskanzler eine Spitze gegen jene SP-Landesparteichefs, die sich hier bereits zu Wort gemeldet haben. „Ich bitte um Verständnis, ich werde das dort tun, wo es hingehört, und zur gegebenen Zeit darüber berichten.“
Befragung nach der Wahl
Mit weiteren Mitgliederbefragungen zu Rot-Blau rechnet Niedermühlbichler vor der Wahl nicht. Durchaus vorstellbar wäre aus Sicht des SPÖ-Managers aber eine Befragung der Parteimitglieder nach dem Urnengang. Auch Kern habe bereits bekundet, sich eine solche Urabstimmung vorstellen zu können. Besprochen werden soll die Frage beim nächsten Parteivorstand am 14. Juni. Ob auch der „Kriterienkatalog“ für eine allfällige rot-blaue Koalition bis dahin fertig ist, oder erst beim Parteirat im August vorgestellt wird, ist laut Niedermühlbichler noch offen.
FPÖ ist kritisch
Die Freiheitlichen beäugen die SPÖ-interne Diskussion über eine Mitgliederbefragung zu künftigen Koalitionen skeptisch. Der „Eiertanz“ darum sei „schon mehr als peinlich“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die SPÖ solle zuallererst eine Urabstimmung darüber machen, ob Urabstimmungen für sie Gültigkeit haben, meinte Kickl ironisch.
„Denn selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lässt, ist ja mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken“, so Kickl in Richtung der Regierungspartei. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen habe.
Koalition richtet sich nach Kriterienkatalog
Gefragt, ob die FPÖ nach der Neuwahl am 15. Oktober nun ein möglicher Koalitionspartner ist, verwies Kaiser wiederum auf den Katalog: „Wir erarbeiten derzeit den Kriterienkatalog, der mit einem fixen und einem flexiblen Teil festlegt, welche Grundsätze (…) für uns entscheidend sind. Die gilt es dann nach der Wahl gegenüber potenziellen Koalitionsgesprächspartnern anzuwenden, und dann werden wir sehen, wer diese Voraussetzungen erfüllt; wer bereit ist, eine entsprechende Erklärung auch zu unterschreiben.
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Quelle: Info Direkt
