Normalerweise stoppt die Bundesregierung Sprachkurse für abgelehnte Asylbewerber. Doch in Berlin sieht die Sache anders aus. Das sende „widersprüchlichen Botschaften“ in Richtung der Ausreisepflichtigen, meinte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Normalerweise wird ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern die Unterstützung gekürzt, doch in Berlin sieht die Sache anders aus. Der rot-rot-grüne Senats bietet auch Ausreisepflichtigen kostenlose Sprachkurse an. Die „Bild“-Zeitung berichtete.
Das Vorgehen des Senats „beeinträchtigt generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen“, war die Antwort des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU).
Die Berliner Strategie sende „widersprüchlichen Botschaften“ in Richtung der Ausreisepflichtigen, so der Innenminister. „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt“, meinte de Maizière.
Integrationskurse mitsamt des Sprachunterrichts sind für Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive und für Geduldete kostenfrei, heißt es auf der Seite des Bundesamtes für Integration und Flüchtlinge (BAMF). Der Integrationskurs des Bundes wird nach insgesamt 700 Stunden mit einem Sprachtest sowie dem Test „Leben in Deutschland“ abgeschlossen. Bei einem abgelehnten Asylantrag wird der Betroffene zur Ausreise aufgefordert – die Bundesregierung stoppt dann alle Kurse für diese Person.
Berlin: 10,5 Millionen Euro für Deutschkurse von abgelehnten Asylbewerbern
In Berlin sieht das anders aus: Laut dem Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung von 2016 solle es Integrationskurse „für alle Geflüchteten“ geben, „unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive“ (S.115 des Koalitionsvertrags).
Und weiter: „Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen“.
Eine Broschüre für „Angebote für Geflüchtete in Berlin“.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Deswegen darf jeder abgelehnte Asylbewerber in Berlin zuerst einen kostenlosen Basis-Sprachkurs mit 400 Unterrichtseinheiten besuchen. Danach „ist der Besuch eines berufsbezogenen Deutschkurses möglich“.
Die berufsbezogene Deutschförderung wird aus Mitteln des Landes, kofinanziert durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, gefördert und steht all denen offen, die keinen Zugang zu einem berufsbezogenen Deutschkurs gem. § 45a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben“, heißt es Anfang September auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann.
Für 2018/19 sollen für die Deutschkurse für abgelehnte Asylbewerber insgesamt fast 10,5 Millionen Euro bereitgestellt werden, heißt es in der Antwort weiter.
Siehe auch: Berliner Senat gibt 10,5 Millionen Euro für Deutsch-Kurse von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht aus
„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen“, erklärte Bachmann.
Aus der Sicht der AfD ist dies eine „völlige Fehlverwendung öffentlicher Mittel“. Integrationsangebote für Menschen, die absehbar keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben und Deutschland darum wieder verlassen müssen, suggerieren auch den Beteiligten, dass sie dauerhaft hier bleiben könnten.
CDU-Politiker Wegner: „Wer allen helfen will, hilft am Ende keinem richtig“
Auch der CDU-Abgeordnete Wegner sieht es ähnlich: Es gebe bereits ein riesiges Vollzugsdefizit bei Abschiebungen, meinte der Politiker in seiner Pressemitteilung vom Montag.
Sprachkurse für abgelehnte Asylbewerber machen es noch schwerer, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Der Senat muss die Integrationsangebote zielgerichtet denjenigen zukommen lassen, die nach Recht und Gesetz bei uns bleiben dürfen. Wer allen helfen will, hilft am Ende keinem richtig“.
(as)
Beitragsbild: Sean Gallup/Getty Images
