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| Sri Lanka: viele Palmen aber wenig Meinungsfreiheit (Foto: flickr/Wayne Dilger) |
Human Rigths Watch sieht weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit
London/Colombo – Die Regierung in Sri Lanka hat einen Vorschlag für einen neuen Ethik-Code für Medien eingebracht und damit heftige Kritik vonseiten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) http://hrw.org geerntet. "Der Regierungsvorschlag ist Teil einer anhaltenden Kampagne zur Kontrolle der Medien und Eindämmung von abweichenden Meinungen", beklagt Brad Adams, Asien-Direktor von HRW. Das dafür zuständige Ministerium für Massenmedien und Information sieht die Sache naturgemäß anders. Der Code beabsichtige die…
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Schaffung einer "gesunden Medienkultur", da die Aktivitäten von unbenannten Medien zu vielen Problemen geführt habe, so Minister Keheliya Rumbukwella.
Druck auf Journalisten steigt
Konkret sollen durch den Ethik-Code publizistische Inhalte verboten werden, die "die Erwartungen der Öffentlichkeit und die Moral des Landes verletzen oder darauf abzielen, die Standards der öffentlichen Meinung oder Moral zu senken". Darunter fällt unter anderem auch "Material, das gegen die Integrität der Exekutive, Judikative und Legislative gerichtet ist".
Sri Lankas Journalisten befänden sich bereits unter enormem Druck, nicht kritisch über die Regierung zu berichten, kritisiert Adams. Hinzu kommt die unklare Formulierung, die ihm ein Dorn im Auge ist. "Die Vagheit des Codes wird voraussichtlich zu einer größeren Selbstzensur führen, um Vergeltungsmaßnahmen vonseiten der Regierung zu vermeiden." Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch unklar, wann der Vorschlag dem Parlament in Colombo zur Abstimmung vorgelegt wird, berichtet der britische Guardian. Auch die konkrete Anwendung bzw. die vorgesehenen Sanktionen bei Nicht-Einhaltung sind noch nicht bekannt.
Verstimmung auf diplomatischer Ebene
Allein im vergangenen Jahr wurden fünf regierungskritische Webportale von den Behörden abgedreht. Die ehemals lebhafte Medienlandschaft Sri Lankas sieht sich immer größeren Repressionen vonseiten der staatlichen Organe ausgesetzt. Diese dramatische Entwicklung führte erst unlängst zu diplomatischen Verstimmungen innerhalb der Commonwealth-Staaten (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20130516032 ). Die Insel im Indischen Ozean trägt dieses Jahr das Gipfeltreffen des losen Staatenbundes aus. Dieser Umstand stößt angesichts der dort prekären Lage der Meinungsfreiheit vor allem Kanada bitter auf.
(Ende)
