In der Affäre um eine Großspende für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln, berichtet das „Focus“-Magazin.
Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden, sagte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur.
Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege.
Wie Weidels Sprecher Medien bestätigte, wurde das Geld aus illegalen Wahlkampfspenden unter anderem zur Bezahlung eines Kölner Medienanwalts genutzt, der gegen Journalisten vorgehen sollte. Außerdem wurden durch die Schweizer Spende Facebook-Likes finanziert.
Seine Rechnungen schickte der Anwalt an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort wurden sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Das bestätigte Weidels Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf dem dafür geschaffenen Unterkonto lagen rund 130.000 Euro aus der Schweiz.
Ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel könne erst eingeleitet werden, wenn ihre Immunität aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet, schrieb das „Focus“-Magazin.
