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| Gegen Killer-Roboter: Aktivisten in London (Foto: stopkillerrobots.org) |
Menschenrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme
London/Berlin – In London ist heute, Dienstag, die internationale Kampagne "Stop Killer Robots" http://www.stopkillerrobots.org offiziell gestartet. Erklärtes Ziel der beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NROs) ist es, schon präventiv ein internationales Verbot von vollständig autonomen Waffen zu erwirken. "Bewaffnete Roboter, die gezielt und ohne…
menschliches Zutun töten können, dürfen niemals gebaut werden", fordert Steve Goose, Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch http://www.hrw.org .
Die Forderung kommt vor dem Hintergrund eines technisch immer moderner ausgerüsteten Militärs. Die britischen Streitkräfte haben erst jüngst ihre neuesten Mini-Drohnen für die Aufklärung präsentiert (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20130204009 ), auch Länder wie die USA, Russland und China arbeiten an zunehmend eigenständigem Kriegsgerät. "Bei vollautonomen Waffensystemen sollte schon jetzt eine Grenze gezogen werden", meint Goose. Die NROs urgieren, ein präventives und umfassendes Verbot vollständig autonomer Waffen durch einen internationalen Vertrag zu regeln und zudem in nationaler Gesetzgebung zu verankern.
Der Mensch muss entscheiden
Die "Terminator"-Filmreihe hat ein erschreckendes Bild davon gezeichnet, welch verheerende Auswirkung vollautonomes Kriegsgerät haben könnte. Derart eigenständige humanoide Kampfroboter gibt es in der realen Welt noch nicht, und sie sollten nach Ansicht der an Stop Killer Robots beteiligten Organisationen auch Science Fiction bleiben. "Menschen dürfen niemals die Entscheidung über Leben und Tod an Maschinen delegieren", bringt Thomas Küchenmeister von Facing Finance http://www.facing-finance.de , dem deutschen Partner der Kampagne, eine Kernforderung auf den Punkt.
Ein Argument gegen Killer-Roboter ist, dass sie zur völkerrechtlich vorgeschriebenen Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen nicht fähig wären. Ein weiterer Grund, warum die NROs ein präventives Verbot von Killer-Robotern fordern, ist zudem die Angst vor einem möglichen "Roboterwettrüsten". Sollte ein Land vollständig autonome Waffen einsetzen, könnten andere Staaten politische Widerstände überwinden und mit eigenen Systemen reagieren. "Es ist höchste Zeit für ein Verbot, bevor neue Investitionen, die technologische Dynamik und Veränderungen der militärischen Doktrin dies unmöglich machen", mahnt daher Goose.
Reale Bedrohung
Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, wird zur zweiten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Ende Mai in Genf einen Bericht über autonome Waffen vorlegen. Dieser soll Handlungsempfehlungen für Regierungen in Hinblick auf Politik und Gesetzgebung zu vollständig autonomen Waffen enthalten. Somit gibt es zumindest die Hoffnung, dass es schnell Bewegung in Sachen internationaler Abkommen gibt. Das wäre auch dringend nötig, denn die Gefahr erscheint zunehmend real.
Auf der weltgrößten Waffenmesse IDEX 2013 http://www.idexuae.ae in Abu Dhabi waren unbemannte Waffensysteme laut Facing Finance bereits das große Thema, ein Trend zu Eigenständigkeit absehbar. Ein deutscher Hersteller habe informell angegeben, dass er seine Systeme auch in einem autonomen Modus anbieten könne, wenn die Politik es wünscht. Für die Aktivisten hinter Stop Killer Robots ist klar, dass es zu eben diesem Wunsch nicht kommen darf – im Gegenteil, die Politik ist gefordert, sich klar gegen autonome Waffen zu stellen.
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