FPÖ-Chef behauptet, dass die Asyl-Obergeneze bereits erreicht sei – Ministerium dementiert.
Das Innenministerium widerspricht der Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen heuer bereits überschritten sei. Dies „entbehrt jeglicher Grundlage“, betonte ein Sprecher auf Anfrage der APA. Mit Ende Mai zählte man 20.003 zugelassene Asylwerber, die Halbjahresstatistik inklusive Juni-Zahlen wird kommende Woche vorliegen.
Strache erhebt Vorwürfe
Strache hatte Donnerstagabend auf seiner Facebook-Seite – ohne konkrete Quellen zu nennen – von einem Übertreffen der Obergrenze geschrieben: „Aus gut informierten Kreisen des Innenministeriums hört man, dass die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene ‚Asylantragshöchstgrenze‘ von 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016 bereits überschritten wurde.“ Weiters stellte der FPÖ-Chef die Frage in den Raum, warum die Bevölkerung darüber nicht informiert werde.
Entbehrt jeglicher Grundlage
„Die Behauptung, dass der Zahlenwert von 37.500 bereits überschritten wäre, entbehrt jeglicher Grundlage“, stellte der Sprecher des Innenministeriums klar. Unabhängig davon würden aber mit Blick auf die gesetzlich ermöglichte Notverordnung rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen sein, wenn die Zahl von 37.500 heuer nicht überschritten werden soll, bekräftigte der Sprecher. Er verwies darauf, dass es eben auch teilweise Nachwirkungen aus Dublin-Verfahren geben könnte (nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist müssen diese Fälle doch in Österreich abgehandelt werden).
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängte erst am Donnerstag im APA-Interview erneut darauf, die Notverordnung umzusetzen, die Österreich eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde.
