Bei seiner Rede im Nationalrat übte Heinz-Christian Strache scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ. Auch brachte er einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.
Die Regierungskrise rund um ÖVP und SPÖ scheint kein Ende zu nehmen. Christian Kern (SPÖ) akzeptierte nun ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler und man konnte sich auf einen Neuwahltermin am 15. Oktober einigen. Bis dahin setzt Kern auf ein „Freies Spiel der Kräfte“ im Parlament.
In der Nationalratssitzung am Dienstag äußerte die Opposition harsche Kritik an der Regierung. Strache zweifelt an der „neuen ÖVP“ von Kurz. Bei dem „permanenten Stillstand und Chaos“ sei Kurz „permanent dabei gewesen“. Auch warnte er, man müsse „die Regierung tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird.“
Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung
Weiters brachte die FPÖ am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Als Begründung führten die Freiheitlichen an, dass mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Strache nicht bereit, an einem „geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken“. Nun wolle man für die österreichische Bevölkerung die „Reißleine“ ziehen, bevor das Land im „rot-schwarzen Intrigenchaos versinke“.
„Jeder Ihrer Flüchtlinge kostet uns 277.000 Euro“
Doch nicht nur Strache übte Kritik an der Regierung. Auch Nationalratsabgeordnete Robert Lugar (Team Stronach) kritisierte insbesondere ÖVP-Chef Kurz:
„Jeder Ihrer Flüchtlinge, Herr Kurz, kostet uns bis 2060 mehr als 277.000 Euro“, und bezog sich dabei auf die Berechnungen des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer. Demnach kostet die Österreicher jeder Asylwerber für die nächsten 43 Jahre 277.000 Euro. Bleibt es bei 130.000 Migranten, kommt bis 2060 ein Betrag von 36 Milliarden Euro zusammen.
Beitragsbild: von Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
Quelle: Info Direkt
