Ist Angela Merkel eine Schleuserin? Diese Frage klingt auf den ersten Blick völlig abstrus. Jenseits ihrer zugespitzten Formulierung ist sie das nach Ansicht eines Passauer Strafrechtsprofessors allerdings nicht. Der Jurist ist der Ansicht, dass sich Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik genau genommen strafbar macht.
Dass Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer (CSU) Verfassungsklageeinreichen will, wennFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Angela Merkelnicht zügig eine Wende in der Flüchtlingspolitik einleitet, hat Kopfschütteln und viel Häme hervorgerufen. „Heiße Luft“ sei das, war beispielsweise von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu hören.
Vielleicht hätte Seehofer aber doch mehr Chancen, sollte er seine Drohung
in die Tat umsetzen – was allerdings unwahrscheinlich ist.
Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau, ist nun in einer „strafrechtlichen Betrachtung“ der Frage nachgegangen, ob Angela Merkel eine Schleuserin ist oder sich Beihilfe leistet – und er kommt zu einem überraschenden Ergebnis.
Fast ungehinderte Einreise
Einige inzwischen gefasste Schleuser beriefen sich darauf, in Abstimmung mit der Kanzlerin könnten Flüchtlinge nahezu ungehindert von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen,schreibt er in seinem Blog.
Hintergrund ist hierbei, dass Deutschland derzeit keine Flüchtlinge zurückschickt in das EU-Land, in dem sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben – so sieht es eigentlich das Dublin-Verfahren vor. Die Bundesregierung hat das Verfahren ausgesetzt mit Verweis darauf, dass es angesichts des Flüchtlingsandrangs nicht umsetzbar sei. Und sie lässt Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland einreisen.
Jurist: Merkel fördert das Einschleusen
Nun, so Putzke, gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern – „oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel“, führt Putzke weiter aus.
Im Video: CSU überlegt, Merkel nicht zum Parteitag einzuladen
http://www.focus.de/politik/videos/es-waere-das-erste-mal-wollen-keine-buhrufe-csu-ueberlegt-merkel-nicht-zum-parteitag-einzuladen_id_5004856.html
Um den Tatbestand des Einschleusens zu erfüllen genüge allerdings jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert. Und weiter: „Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“
Auch Zugführer betroffen
Der Jurist erwägt noch mögliche Ausnahmeregelungen, bevor er zu dem Fazit kommt:
„Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aberauch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“
Gesetze ändern!
Grundsätzlich – so stellt Putzke am Ende klar – begrüßt er eine Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik:
„Eine strafrechtliche Betrachtung ändert allerdings nichts daran, dass Flüchtlingen ohne Wenn und Aber geholfen werden muss – freilich im Einklang mit geltendem Recht. Notfalls muss man es ändern.“
Im Video: In diesem Moment änderte sich Merkels Blick auf die Flüchtlingskrise
http://www.focus.de/politik/videos/kanzlerin-erzaehlt-fluechtlingsversteherin-merkel-der-moment-in-dem-die-neue-kanzlerin-entstand_id_5001000.html
Verteiler: Focus
