Im Streit um die Beteiligung der nationalen Parlamente droht das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada auf Eis gelegt zu werden. Wie die „Welt“ erfahren haben will, ist eine „politische Diskussion“ aller EU-Kommissare geplant. Das Ziel der Debatte ist es, das weitere Vorgehen mit den EU-Staaten festzulegen.
Wie die „Welt“ aus gut informierten Kreisen erfahren haben will, ist eine „politische Diskussion“ aller EU-Kommissare geplant. Das Ziel der Debatte ist es, das weitere Vorgehen mit den EU-Staaten festzulegen.
Dabei ist eine Option, dass die EU-Kommission vorerst keinen offiziellen Vorschlag zur Ratifizierung vorlegt. Damit würde eine längere Hängepartie drohen, wie es mit dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) weitergeht.
Ohne einen offiziellen Vorschlag der Kommission zum Ratifizierungsverfahren, können die EU-Staaten nicht über das Abkommen befinden.
Juncker hatte auf dem EU-Gipfel am Dienstag angekündigt, dass seine Behörde Ceta als reines EU-Abkommen und nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen will.
Damit sind allerdings die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung beteiligt. Der Vorschlag hatte Widerstand und Proteste in den EU-Staaten heraufbeschwören.
(dts)
