Streit um den UN-Migrationspakt: AfD verzweifelt am Bundestag

0
30
© Sputnik / Alejandro Martinez Velez

Die Fraktion der AfD bezeichnet den sogenannten UN-Migrationspakt als „größte Gefahr“ und fordert in einem Antrag, den nicht zu unterzeichnen. Damit stoßen die Rechtskonservativen bei allen Parteien im Bundestag auf heftigen Widerstand und komplettes Unverständnis.

Mit ihrer Kritik am geplanten „Globalen Pakt für Migration“ ist die AfD im Bundestag auf scharfen Widerspruch gestoßen. Abgeordnete aller Parteien warfen der Partei vor, Ängste vor Einwanderung zu schüren und eine internationale Ordnung für geregelte Migration behindern zu wollen. „Wer den Pakt ablehnt, sorgt dafür, dass Standards in anderen Ländern nicht angehoben werden und mehr Leute nach Deutschland kommen“, sagte Stephan Harbarth von der Unionsfraktion und forderte, die Standards weltweit anzugleichen.

„Größte Gefahr“

„Welches Land der Welt wird die Leistungen für Asylbewerber und Migranten auf das Niveau von Deutschland anheben wollen und können?“, fragte die Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) und bezeichnete den Pakt als die „größte Gefahr“, welche die Bundesregierung in ihrer Legislatur heraufbeschworen habe. „Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen“, unterstrich von Storch.  Daraufhin schilderte Harbarth seine Erfahrungen aus einem Flüchtlingslager in Jordanien. Der Umstand, dass die Flüchtlinge Nahrung, Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und Bildung haben, führe dazu, dass die Menschen in Jordanien bleiben und nicht nach Deutschland kommen.

„AfD schürt Angst und Hass“

Die Kritik seiner Partei erneuerte auch AfD-Chef Alexander Gauland. Migration werde in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. „Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt, bemängelte Gauland. Er warnte, dass dadurch Millionen Menschen aus Krisengebieten angestiftet werden, sich auf den Weg zu machen.Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie entgegnete Gauland: Es gehe im Dokument darum, illegale Migration einzudämmen und eine internationale Zusammenarbeit für reguläre Migration zu organisieren. „Der AfD geht es nicht um unser Land. Mit ihrer verleumderischen Kampagne wollen sie nur eins: Angst schüren und Hass schüren, und dagegen setzen wir uns zur Wehr“, warnte Matschie.

Verfehlte Informationspolitik der Regierung?

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, dass Rechtsaußen eine „schäbige Angstkampagne“ gegen die UN-Erklärung führe. In einem Punkt stimmte sie der AfD jedoch zu. Auch sie rügte die Informationspolitik der Bundesregierung, die nicht früh genug eine versprochene öffentliche Diskussion des Paktes angestoßen habe. Damit hätte die Regierung den Boden für die Angstkampagne der AfD bereitet.

Den Migrationspakt begrüßte auch die Grünen-Bundespolitikerin Filiz Polat.  Sie erklärte, ihre Partei werde darauf achten, ob bei einem Einwanderungsgesetz die Ziele und Standards des Paktes berücksichtigt werden.

„Rechte von Migranten stärken“

Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Damit sollen unter anderem die Lebensbedingungen weltweit verbessert werden, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden. Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sollen Migranten nicht benachteiligt werden. Der Anspruch darauf sei ein Menschenrecht. Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Quelle!: