Die CDU will Greenpeace wegen TTIP-Geheimnistuerei-“Whistleblowing” verklagen: „Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren“ (DWN 7 Mai 2016) – d.h. der Betrogene verklagt denjenigen, der den Betrug verhindert! Das ist natürlich das Verhalten eines Vasallen:
Greenpeace hat geheime TTIP Verhandlungsdokumente veröffentlicht
Greenpeace 2 May 2016: “Die durchgesickerten Dokumente zeigen auch den Einfluss der Industrie-Lobbys auf die Unterhändler. Das Leck erwähnt mehrmals, dass dieUnterhändler sich regelmäßig mit der Industrie beraten und bereit sind, ihre Positionen zu vertreten.”
In mehreren Bereichen schlagen die US vor, EU-Standards zu senken, aber es gibt keine EU-Vorschläge in den durchgesickerten konsolidierten Dokumenten, um dem entgegenzuwirken.”
Download offenbarte Documente.
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ch habe die TTIP früher undhier und hier und hier undhier und hier und hiergründlich beschrieben. Die EU Handelskommissarin, Cecilia Malmström hat sogar arrogant gesagt: “Ich nehme nicht mein (TTIP) Mandat vom europäischen Volk” – sie sieht uns nicht als Völker- sondern als eine verächtliche Masse! Gewiss, die Konzerne wollen uns in die Tasche stecken, uns regieren und ausplündern.
Aber warum drängen die USA nun so hart auf den Zeitfaktor. Warum muss die TTIP noch in diesem Jahr Realität werden?
Hier ist die Antwort:
DWN 7. Mai 2016 Offenbar wissen die Amerikaner, dass es zu ernsten Problemen mit den EU-Staaten schon in nächster Zeit kommen könnte.Der Grund ist die Schuldenkrise. In den vergangenen Jahren haben amerikanische Banken europäischen Kommunen und Unternehmen im großen Stil Finanzprodukte angedreht – mit dem Hinweis, dass man das Kleingedruckte nicht genau zu lesen brauche. Nun kommt an vielen Stellen das böse Erwachen.
Daher ist es zu einer regelrechten Klagewelle gekommen.
Mit dem TTIP wäre es möglich, den ordentlichen nationalstaatlichen Rechtsweg zu umgehen.
Die Transpazifische Handels-Partnerschaft (TTP) scheint gegebene Sache zu sein. Die TTIP schien es auch zu sein – bis eine taktische Leckage die Supergeheimnistuerei, die nicht einmal Parlamentsmitgliedern zu wissen erlaubte, was hinter verschlossenen Türen wirklich geschah, platzen liess.
Was ist das Problem mit der TTIP?
Activist Post 26 April 2016. Die Schlichtungsstelle oder das Schiedsgericht besteht aus nur drei Konzernsanwälten, und sie werden unterteilt: Einer mit Erfahrung mit den Themen des Beklagten, einer für den Konzern-Kläger und ein Dritter, der irgendwie neutral ist. Dieses TTP-Tribunal (Das gleiche mit TTIP) wird in geschlossener Sitzung zusammentreten.
Das Schiedsgericht entscheidet jetzt z.B. gegen Ihre staatliche Zigaretten-Steuer. Die Steuer werde als ein “technisches Handels-Hindernis” aufgehoben werden.
Das Gericht gibt dann einen Erstattungs-Bescheid – von hypothetisch hundert Millionen Dollar – durch den Verlust von Gewinnen am Umsatz der R. J. Reynolds Tabak entstanden. Ihr Staatsanwalt überklagt an das Berufungsgericht, vielleicht das Höchste Gericht.
Hier liegt der wahre Verrat der TPP (TTIP). Sobald der Kongress sie ratifiziert, gewährt sie die vollständige Aufhebung der Zuständigkeit aller US-Gerichtein Bezug auf Tribunal- Angelegenheiten. Also Ihr Staat verliert. Automatisch. Und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
The New American 23 March 20016: Der relevante Abschnitt der Vereinbarungwürde die EU dazu zwingen, sich mit der US-Regierung vor der Annahme “legislativer” oder anderer Regelungsvorschläge zu beraten. Dasselbe gilt umgekehrt für die US-Regierung
Der Chevron-Ecuador-Fall ist ein erschreckender Augen-Öffner.
Bertelsmann Stiftung 21 April 2016: Nur 17 % der Deutschen und 18 % der Amerikaner glauben, die TTIP sei eine gute Sache.Vor zwei Jahren waren die Zahlen 55 % und 53 %.
Greenpeace’s TTIP Leck
DW 2 Mai: Das niederländische Kapitel der UmweltorganisationGreenpeace veröffentlichte heute die “Hälfte des Entwurfs” der umstrittenen TTIP, die im Geheimen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.
Greenpeace markiert eine umstrittene Bestimmung im Abkommen, die es Konzernen ermöglichen würde, in die Entscheidungsprozesse einzugreifen und auch ein Land über Regelungen zu verklagen.
Es ist inakzeptabel, privaten Konzernen besondere Rechte zu geben, die festgelegte Gerichtssysteme umgehen und der demokratischen Souveränität ins Gesicht fliegen.
Von Berlin nach London ist das Handelsabkommen auf Widerstand in der EU gestossen.
Der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, der auch als stellvertretender Kanzler dient, sagte, “das Handelsabkommen würde “nicht bestehen”, wenn Washington keine Zugeständnisse anbiete. Die Amerikaner wollen an ihrer “Kauf Amerikanisch”- Idee festhalten. Wir können das nicht akzeptieren. Sie wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen europäischen Konzernen nicht zugänglich machen”. Siehe Activist Post 2 May 2016.
Telesur News 24 April 2016: Die geheimnisvolle TTIP ist nichts weiteres als U.S. Imperialismus vom Schlimmsten, indem das Handelsabkommen als Privilegium der multinationalen Gesellschaften beabsichtigt ist.
The Independent 2 May 2014: “Die
TTIP-Unterhandlungen werden diese Leckage nicht überleben,” sagte John Hilary, der Chefdirektor des “Krieg gegen Not”.
The Independent 4 May 2016: Die TTIP-Unterhandlungen werden wahrscheinlich aufhören.
DWN 2 Mai 2016: Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass die TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann.
Somit war die Katze aus dem Sack geschlüpft. Die Frage ist: Wie und warum gerade jetzt wo das 13. und entscheidende TTIP-Treffen stattfinden sollte (EUObserver 25 April 2016) – und grosse Unterschrifts-Einsammlungen (über 3 Mio.!) sowie Demonstrationen in Deutschland gegen die TTIP stattgefunden haben?
Kamen die Dokumente von einemUnterhändler, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Wem nützt die Leckage?
Eindeutig den Bürgern der EU, die laut den durchgesickerten Dokumenten unter kolossalem Druck seitens der USA steht. Ja, die USA haben die EU erpresst: “Wenn Ihr unsere un-etikettierten Monsanto-GVO-Produkte nicht abnehmt, wollen wir eure Autos nicht abnehmen!!”
Gene Watch 21 April 2016: Sie schlagen vor, die EU solle auf Gesundheits- und Umwelt-Garantien in Bezug auf (Monsantos) GVO-Produkte verzichten,um dem transatlantischen Handels-Abkommen den Weg zu ebnen.
Dieser Druck nimmt jetzt kräftig ab.
Regierungen lehnen nach Leck die TTIP und CETA ab
Nach der Leckage haben die französische Regierung (DWN 3 Mai 2016), die beiden österreichischen Präsidentschafts-Kandidaten (DWN 28. April 2016), das niederländische und das wallonische Parlament (EurActiv 29 Apr. 2016) die TTIP/CETA abgelehnt – und sogar Vizekanzler Gabriel, der Vorsitzende der SPD, lehnt sie ab, während Superlogen-Freimaurerin und Nationalstaats-Hasserin, Angela Merkel, natürlich weiterhin auf diesem NWO-Verrat beharrt.
DWN 26 April 2016: Die TTIP-Gegner der „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die (britische) Regierung über die Wirkung der TTIP in Auftrag gegeben hatte.
Die London School of Economics (LSE)
kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge abererhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erhebliche Kosten auferlegen.
Kommentar
Dies ist eindeutig die Verwirklichung der Eine-Welt-Regierung der Illuminaten. Das Abkommen wird diesem 3-Personen-Gerichtshof, der von den Konzernen und ihren Banker-Besitzern gekauft ist, alle Macht überlassen.
Die Dokumente belegen auch, dass die EU-Unterhändler völlig in den Taschen der Grosskonzerne sind – wahrscheinlich gekauft.
Eigentümlich ist es, dass eben die superglobalistische Greenpeace, die u.a. vomRockefeller Foundation und Soros´ Tides finanziert wird, mit dieser Leckage den Erzglobalisten und ihren Konzernen in die Quere kommt.
Wie ich am 7. Januar 2016 schrieb – mit Hinweis auf George Soros, The New York Review of Books 27 Sept. 2012 : Soros sieht den Euro und die EU als zum Scheitern verurteilt, weil Deutschland dem Gebot seines Meisters nicht gehorchte, eine Fiskalunion zu bilden, in der Deutschland (und wohlhabende nordeuropäische EU-Staaten) gehalten wären, die Schulden der unverantwortlichen Südeuropäischen Staaten an die Banker zu zahlen: Es wurdekeine europäische Steuerverwaltung (Fiskal-Union) gebildet, um die Staatsschulden (Schuldverschreibungen) von Griechenland, Italien, Spanien usw. mit deutschem Geld zu kaufen – so dass die Bankster nicht mehr durch Entleeren der unverantwortlichen europäischen Länder Europas wohlhabende Staaten melken konnten. Mehr als Merkel tadelt er die Deutsche Bundesbank und das Bundesgericht.
NACHTRAG
Gutachten der London School of Economics (LSE) April 2013:
Es gibt wenig Grund zu glauben, dass ein EU-US-Investment Kapitel Großbritannien erhebliche wirtschaftliche Vorteile bieten wird.
Es gibt wenig Grund zu glauben, dass ein EU-US-Investment Kapitel Großbritannien erhebliche politische Vorteile bieten wird.
Insgesamt wird ein EU-US-Investment Kapitel wahrscheinlich dem Vereinigten Königreich wenig oder keinen Nutzen bieten.
Andererseits, mit US-Auslandsinvestitionen in Höhe von mehr als einem Viertel Billion Dollar setzen sich die Briten einem erheblichen Maß an Kosten aus.
Mit Kanadas Erfahrung unter der NAFTA als Beispiel würden wir diese Kosten für überschaubar, aber dennoch beträchtlich halten. Anders als in Großbritannien zum Zeitpunkt des Schreibens, ist Investitionsvertrags-Schlichtung
in Kanada wegen der Häufigkeit und Art der Anleger politisch umstrittenwegen der Herausforderungen für die kanadische Regierungspolitik. Die kanadische Regierung hat als Ergebnis seiner mehr als 30 gerichtlichen NAFTA-Verfahren erhebliche Ressourcen in eine Investitions-Vertrags-Verteidigungsfähigkeit investiert.
Während wenige dieser Fälle verloren wurden, hat Kanada Anreize konfrontiert, Fälle zu regeln, entweder durch Zahlung von Schadensersatz oder in einigen berichteten Fällen, durch Änderung der Regierungspolitik.
Wir würden erwarten, dass das Vereinigte Königreich im Rahmen eines EU-US-Investment Kapitels eine annähernd ähnliche Erfahrung haben wird, obwohl der größere Bestand an US-Investitionen in Großbritannien bedeuten könnte, dass das Vereinigte Königreich einer noch größeren Zahl von Streitigkeiten – und damit potenziell höheren Kosten als Kanada – unterliegen könnte.
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Gruß an die „Katze im Sack“
Der Honigmann
