Großer Saal des UN-Sicherheitsrates am New Yorker East River. Am 18.12.2015, um 16.17 Uhr Ortszeit, hoben sich 15 Hände in die Höhe.
„Die Resolution Nr. 2254 ist
erstes Zeichen in Richtung Frieden.
Positiv ist, dass allen Widrigkeiten zum Trotz, das diplomatische Geschick des US-Außenministers zumindest erreichen konnte, dass sich die Veto-Mächte am Ende auf einen Konsens einigten. Es bleiben aber wichtige Punkte ausgeklammert und das etwas hastig zusammengeschnürte Resolutionspaket lässt grundsätzliche Problematiken, die in der Region vorherrschen zunächst unbeachtet.
Dennoch, die Einigung eines gemeinsamen Weges, allen voran der USA und Russlands, zeigt den Wunsch hinsichtlich eines erwünschten Kriegsendes auf, auch wenn die Erwartungshaltungen an die Zukunft des Landes sicherlich verschiedene Vorstellungen aufweisen. Altmeister und Taktiker Kerry, musste hierzu all sein diplomatisches Repertoire aus dem Hut zaubern. Hatte er noch vor kurzem bei einem Besuch in Moskau die „Personalie“ Baschar al-Assad, als unter Umständen tragbar definiert, so hat er dieses Mal die Position des umstrittenen, syrischen Machthabers geschickt ausgeklammert.
„Assad muss abtreten! Er hat in den Augen einer großen Mehrheit in Syrien an Legitimität verloren!“, so der amerikanische Präsident Barack Obama in seiner letzten Ansprache des Jahres. Da liefen die New Yorker Verhandlungen noch. Kerry gelang es diese Hürde zu umgehen und bot sogleich Russland eine Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. „Die USA und unsere Partner streben keinen sogenannten Regimewechsel an!“, so der amerikanische Außenminister. Er widersprach mit dieser Formulierung nur scheinbar der offiziellen Linie seines Präsidenten und handelte sich hierfür im eigenen Land reichlich Kritik ein, doch war es ausreichend, um die Russen am Tisch der Verhandlungen zu halten und zu einem Ergebnis zu kommen. So wurde die Personalie Assad zunächst vertagt, obwohl alle Seiten wissen, dass Assad nicht mehr zu halten sein wird. „Das syrische Volk müsse selbst über seine Zukunft entscheiden!“, heißt es nun in der Resolution.
Dabei wäre der Weg zur gemeinsamen Resolution fast noch gescheitert. Kurz vor den Verhandlungen traf sich die „International Syrian Support Group“ (ISSG) in einem New Yorker Luxushotel. Die Teilnehmer aus 17 Ländern, darunter Russland, Iran, die EU, die Arabische Liga und auch Deutschland führten Vorverhandlungen hinsichtlich der Akzeptanz der Resolutionsinhalte. Zunächst blockierte Russland, wie erwartet, aber auch der Iran und Saudi-Arabien sperrten sich auf einmal. Kerry lobte hierbei später auch die Rolle des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier, der Optimismus und die Ernsthaftigkeit des Bemühens aller Seiten, in der Runde verbreitete.
Ein weiterer Kern-und Streitpunkt lag in der Definition: „Wer ist die syrische Opposition?“ Dutzende Gruppierungen kämpfen in Syrien. Mitunter sind Loyalitäten oder Vernetzungen zu Terrororganisationen wie „Islamischer Staat“, „Al-Qaida“ und „Al-Nusra“ schwer erkennbar. Wer darf an den Verhandlungen teilnehmen und wer nicht? Welche Gruppierung lässt sich noch einer bestimmten Seite zuordnen? Eine für alle Seiten gleichermaßen akzeptable Lösung, die in einem, bei den Verhandlungen als „Terrorliste“ vermerktem Papier zu Grunde lag, blieb unerreicht.
So wurde auch dieser Punkt zunächst verschoben. Das die Gespräche unmittelbar vor der UN-Sicherheitssitzung durchgeführt wurden, setzte alle Teilnehmer einem gewissen Zeitdruck aus, was augenscheinlich auch der Plan von Kerry war. Die Taktik ging auf und trotz aller offen bleibenden Fragen, kann man die nur vier Seiten umfassende Resolution als eine Art „Meilenstein“ bezeichnen.
Ein Friedensprozess auf völkerrechtlich, verbindlicher Ebene. Regierung und Opposition in Syrien, sollen nun schon Anfang Januar unter der Schirmherrschaft von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon formelle Verhandlungen über eine neue, „glaubwürdige“ Regierung, eine neue Verfassung und „freie und faire Wahlen“ aufnehmen. Zugleich soll mit sofortiger Wirkung ein landesweiter Waffenstillstand in Kraft treten. „Die Zeit ist gekommen, das Töten in Syrien zu beenden!“, so John Kerry.
Dies ist natürlich sehr wünschenswert, doch ohne ein endgültiges Ausschalten von radikal, extremistischen Gruppierungen, wie dem „Islamischen Staat“, wird dieses kaum in die Tat umzusetzen sein. Hierzu bedarf es der Anstrengungen aller Parteien, auch im Nachbarland Irak.
Verteiler: Neopresse
