Wikileaks hat eine Datenbank mit E-Mails der türkischen AKP zum Durchsuchen freigeschaltet. Unterdessen werden in der Türkei Personen verhaftet, die im Netz Kritik an der Regierung ausüben.
Wikileaks hat knapp 300.000 E-Mails der AKP-Partei veröffentlicht. Die Enthüllungsplattform hatte den Zug gegen die türkische Regierungspartei zuvor angekündigt. Auf einer zur Verfügung gestellten Webseite können die E-Mails durchsucht werden. Ein Link zu dieser Webseite wurde am Dienstagabend per Twitter von den Aktivisten verbreitet.
Die geleakten E-Mails sollen von Adressen verschickt worden, die der Homepage der AKP-Partei zuzuordnen sind. Offenbar stammen diese aus 762 Posteingängen und beziehen sich nicht nur auf Interna der Regierung, sondern auch auf außenpolitische Themen. Die aktuellste Nachricht wurde der Organisation zufolge am 6. Juli verschickt worden, die älteste stamme aus dem Jahr 2010. WikiLeaks habe das Material eine Woche vor dem Putschversuch in der Türkei bekommen.
RELEASE: 294,548 emails from Turkey’s ruling political party, Erdoğan’s AKP #AKPemails https://wikileaks.org/akp-emails/
Die Veröffentlichung der Dokumente hatte die Enthüllungsplattform bereits am Montag auf Twitter angekündigt. Später teilte die Organisation dann mit, dass es „anhaltende Attacken“ auf ihre Infrastruktur gebe. Kurz vor dem Erscheinen der Mails schrieben die Aktivisten: „Es scheint, als hätten wir den ganztägigen Cyberkrieg gewonnen. Die AKP-E-Mails erscheinen in Kürze.“ Kurz nach Freischaltung des Links wurde die Seite von Wikileaks blockiert.
Erdogan government officially orders WikiLeaks to be blocked after publishing 300k emails from his party, AKP
Festnahmen nach Online-Kritik an Erdogan
Unterdessen kam es in der Türkei zur Festnahme von Personen, die regierungskritische Inhalte in den sozialen Netzwerken gepostet hatten. Den Personen wurde vorgeworfen den Putschversuch gelobt beziehungsweise Erdogan kritisiert zu haben, berichtet CNN Türk. (Siehe: Türkei: Mehrere Festnahmen wegen Einträgen in sozialen Medien)
Die Festgenommenen werden unter anderem beschuldigt, mit Einträgen in sozialen Medien „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben.
Die Polizeidirektion in Ankara forderte nach dem Putschversuch dazu auf Profile zu melden, die “terroristische Aktivitäten” unterstützt und “schwarze Propaganda” betrieben hätten, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Bürger wurden demnach aufgefordert Screenshots von verdächtigen Nutzern anzufertigen und deren Profilinformationen an die Regierung weiterzugeben. Ungewiss wäre, ob die jüngsten Festnahmen darauf zurückzuführen seien.
Für Mittwoch wurde eine Tagung des Sicherheitsrates unter Leitung von Staatschef Erdogan anberaumt. Erdogan ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Weiters ist eine Kabinettssitzung geplant. Bei dieser Sitzung soll eine “wichtige Entscheidung” gefällt werden, kündigte Erdogan an ohne diese weiter zu präzisieren. Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, so auch Armeechef Hulusi Akar.
(dk)
