Mainz – So gennannte „unbegleitete Flüchtlinge“ – dazu gehörte auch Mias Mörder aus Kandel – haben einen besonderen Schutzstatus. Sie werden sozialpädagogisch betreut und meist auch unter besseren Wohnbedingungen untergebracht. Vermutlich geben daher viele Jugendliche bei ihrer Einwanderung ein falsches Geburtsdatum an, dass deutlich unter 18 Jahren liegt. Nicht zuletzt auf Grund der öffentlichen Diskussion im Fall Abdul D. wird nun in Rheinland-Pfalz die Altersfeststellung bei jungen „Flüchtlingen“ besonders gründlich gemacht. Laut einem Bericht der Bildzeitung dauert sie bis zu acht Wochen. Die bisherigen Ergebnisse bestätigen die Kritiker der Massenmigration in vollem Umfang: Von neun abgeschlossenen Fällen waren fünf der angeblich Minderjährigen bereits mindestens 18 Jahre alt und damit eigentlich Betrüger, denn sie erschleichen sich Leistungen, die ihnen nicht zustehen.
Nachgefragt hatte die AfD im Rheinland-Pfälzischen Landtag. Geantwortet das von grünen geführte Integrationsministerium. Demnach sind bislang seit dem 21. Juni vergangenen Jahres 21 Anfragen zur Altersfeststellung von Jugendämtern bei der Gerichtsmedizin in Mainz eingegangen. Von diesen seien bis Januar neun Fälle bereits abgeschlossen gewesen. In fünf weiteren Fällen stehen laut Bildzeitung noch das endgültige Gutachten aus. Drei Untersuchungen seien nicht zustande gekommen. Das Integrationsministerium begründet die lange Wartezeit auf das Gutachten mit „aufwändigen Untersuchungen.“
Folgende Dinge werden dabei berücksichtigt: Körperbau und Größe. Röntgenbild der linken Hand. Untersuchung des Zahnstatus, gegebenenfalls auch Röntgen des Kiefers. In Einzelfällen werde das Schlüsselbein mittels Röntgen oder CT unter die Lupe genommen. Zuletzt wird ein Gutachten der Rechtsmedizin erstellt. Bei den Untersuchungen geht es allein um die Frage, ob der junge Mann volljährig ist, nicht um das exakte Alter.
Armutszeugnis des grünen Ministeriums
Insgesamt ist dieses magere Ergebnis von neun untersuchten Fällen das Armutszeugnis eines grünen Ministeriums. Dieses hatte sich 2018 nach einem Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung sogar strikt geweigert Zahlen zur Altersprüfung bekannt zu geben. Laut dem Bericht der Zeitung waren 2017 etwa 2800 minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz registriert. Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes kostet ein unbegleiteter Flüchtling dem Staat im Monat durchschnittlich rund 5.000 Euro. Davon profitieren vor allem soziale Verbände und der Tross rotgrüner Sozialarbeiter.
Nach Angaben der Mainzer ist die Zahl der Asylbewerber, die falsche Altersangaben machen nach Schätzungen ziemlich hoch. Im Saarland konnte in 35 Prozent der Verdachtsfälle nachweisen werden, dass die Altersangabe zu niedrig war. An der Uniklinik Hamburg-Eppendorf war der Anteil noch wesentlich höher. Hier wurden zwischen 2012 und 2015 über 1.600 junge Menschen untersucht. Von diesen sind lediglich 600 als minderjährig eingestuft worden. Die augenfällig geringen Untersuchungsergebnisse in Rheinland-Pfalz scheinen politische Ursachen zu haben. (KL)
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