Freitag, März 29, 2024
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Thüringen: Landesregierung verheimlicht Asylwerberkriminalität

Wie JouWatch berichtet, hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke am 5.5. eine kleine Anfrage an Thüringens Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik eingereicht.

Laut § 90 Geschäftsordnung des Landtages hätte die Regierung sechs Wochen Zeit gehabt, die Frage zu beantworten.

Antwortfrist um mehr als das Dreifache überschritten

Mittlerweile sind jedoch 19 (!) Wochen vergangen, ohne dass Henke eine Antwort bekommen hätte. Entsprechend aufgebracht reagiert der Politiker auf die Beschneidung seiner Rechte als Parlamentarier. JouWatch zitiert: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über die Asylbewerberkriminalität. Das ist ein Einschnitt in meine Rechte als Landtagsabgeordneter.“

Fakten werden verheimlicht

Henke hat – wenig überraschend – auch eine Idee, welches Motiv sich hinter dem neuerlichen Rechtsbruch der etablierten Politik verbirgt: „Es passt ins Bild, dass sich die Ramelow-Regierung hier querstellt. Seit Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 ignoriert sie nämlich deren negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Dazu kommt der Bundestagswahlkampf. Fakten, die nicht ins linksgrüne Weltbild passen, sollen da wohl nicht stören.“

Beitragsbild: Von Olaf Kosinsky – Eigenes WerkCC BY-SA 3.0 deLink

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/17/thueringen-landesregierung-verheimlicht-asylwerberkriminalitaet/

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