Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin.
ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser Kategorie sammelt das Innenministerium alle diejenigen Fälle, bei denen sich Asylwerber ihrem Verfahren entzogen haben, sie sich nicht mehr in Österreich aufhalten oder ihr Aufenthaltsort unbekannt ist.
Anfrage sollte Klarheit schaffen
Die FPÖ wollte vom Innenminister wissen, wie viele genau von ihnen Österreich verlassen und sich dem Asylverfahren entzogen haben, wohin die Asylwerber verschwunden sind oder wie viele sich noch immer illegal im Land aufhalten. Gleichzeitig haben die Freiheitlichen angefragt, was das Innenministerium in den Fällen tut, wenn Asylwerber einfach so spurlos verschwinden.
Erschreckende Antwort des ÖVP-Innenministers
Die Antworten des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka zusammengefasst:
- der Innenminister weiß nicht, wie viele dieser rund 10.000 Asylwerber sich dem Asylverfahren entzogen haben
- der Innenminister weiß nicht, wie viele dieser rund 10.000 Asylwerber Österreich verlassen haben
- der Innenminister weiß nicht, wo sich diese rund 10.000 Asylwerber im Moment aufhalten und was sie planen
Als Grund für dieses Versäumnis gibt Sobotka an, dass die Erfassung dieser Daten „technisch nicht vorgesehen ist“ und eine Umstellung „sehr aufwendige technische Umstellungsarbeiten nach sich ziehen würde“.
Keine Registrierung der Asylwerber vorgesehen
Momentan sind für die Erfassung der Asylwerber nur gängige Registersysteme wie das Zentrale Melderegister, das System der Grundversorgungsdatenbank oder die Telefonnummern der Asylwerber vorgesehen. Sind Nachforschungen ergebnislos, ist der Aufenthalt nicht feststellbar. Es erfolgen keine weiteren Schritte um die verschwundenen Asylwerber zu finden.
Hohes Sicherheitsrisiko
Nach den zahlreichen Terroranschlägen sind viele Österreicher schockiert über diese Ahnungslosigkeit der Regierung. Der Minister, der für die Sicherheit des Landes zuständig ist kann nicht sagen, wo sich 10.000 (!) untergetauchte Asylwerber aufhalten und er kann daher auch nicht sagen, inwieweit sie in ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellen.
Beitragsbild: Symbolbild; Profile of British captive John Cantlie, by Dominic Casciani/Karl-Ludwig Poggemann, via Flickr (CC BY 2.0)
Quelle: Info Direkt
