„Über TTIP-Zukunft entscheiden weder Merkel, noch Gabriel“.
Auf den „Wahlkampfmodus“ führt der deutsche Finanzexperte Ernst Wolff die jüngste Äußerung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP sei „gescheitert“.
„Ich glaube, dass er schon im Wahlkampfmodus ist, weil ja jetzt die Landtagswahlen anstehen“, äußerte Wolff im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert.
„Ich denke, dass er da auch ein bisschen auf der populistischen Welle reitet.“ „Er weiß ganz genau, dass TTIP von vielen Deutschen abgelehnt wird. Er hat jetzt deren Seite aufgegriffen, indem er gesagt hat, TTIP sei eigentlich gescheitert. Zugleich sagte er aber auch, dass CETA, also das Abkommen mit Kanada, auf jeden Fall durchgehen wird.“
„Was er den Leuten nicht sagt, ist, dass er, Sigmar Gabriel, nur ein ganz kleines Licht ist, das nicht darüber entscheiden wird, ob TTIP durchkommt oder nicht“, fügte Wolff hinzu. „Genauso wenig entscheiden das Angela Merkel oder die Bundesregierung. Ob TTIP kommt oder nicht wird in Washington entschieden und nicht in Berlin.“
„Auch die größte Volkswirtschaft Europas ist vom Dollarsystem abhängig und kann sich nicht einfach gegen den Willen der Amerikaner durchsetzen“, betonte Wolff.
„Ich schließe mit Ihnen eine Wette ab: Solange Merkel und Gabriel das Kabinett stellen, solange die CDU/SPD-Regierung an der Macht ist, wird TTIP noch in dem Zeitraum durchkommen, da bin ich mir sicher.“ (Die Freihandelslüge: 5 Mythen über TTIP und CETA)
Streit um TTIP-Verhandlungen spitzt sich zu
Sigmar Gabriels kritischer Kommentar zu TTIP stößt bei Unionsparteien und Wirtschaftskreisen auf scharfe Kritik. Unterstützung kommt von der eigenen Partei sowie Gewerkschaften. Neben Gabriel kommen insbesondere von der französischen Regierung Stimmen, die ein „endgültiges Ende von TTIP“ fordern.
Am Sonntag hatte Gabriel während des Tages der offenen Tür der Bundespressekonferenz erklärt, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP „de facto gescheitert [ist], auch wenn es keiner so richtig zugibt“.
„Wir dürfen uns den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen. Wir haben als Europa auch eine eigene Form des Zusammenlebens“, sagte Gabriel.
Seine Aussagen riefen zum Teil heftige Reaktionen hervor.
Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, dementierte Gabriels Behauptungen und versicherte, dass die Verhandlungen noch andauern.
„Ich erwarte vom Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft, dass er sich bis zuletzt für TTIP einsetzt“, kommentierte Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union.
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte, die Äußerungen seien „politisch fragwürdig“.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schloss sich Vorwürfen aus der deutschen Wirtschaft an, wonach Gabriel „auf diesem Posten eine Fehlbesetzung“ ist.
Auch die Regierung der Vereinigten Staaten reagierte auf die Aussagen des deutschen Bundesministers irritiert. Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman erklärte „Spiegel Online“ zufolge, dass „die Verhandlungen in Wahrheit […] ständige Fortschritte“ machen.
Für seine Kritik an TTIP erhielt Gabriel jedoch auch Zustimmung. Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bau, erklärte, dass die bisher bekannten Details über TTIP „unseren Vorstellungen von einem Zusammenleben in Europa“ widersprechen.
Gabriels SPD-Parteikollege Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass „die EU und die Vereinigten Staaten […] noch viel Arbeit vor sich“ haben.
Bei den Verhandlungen sei man noch „weit entfernt“ von den hohen Standards, die die EU im CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada vereinbart hätte.
„Man darf sich da gar nichts in die Tasche lügen: Wir sind, was Standards und Verfahren angeht, noch weit weg von dem, was CETA im Augenblick an Standards gesetzt hat“, erklärte Steinmeier.
Auch französische Regierungsvertreter kritisieren in immer schärferen Tönen die TTIP-Verhandlungen.
„Es gibt keine politische Unterstützung aus Frankreich mehr für diese Verhandlungen. […] Wir brauchen ein klares, deutliches, endgültiges Ende der TTIP-Verhandlungen“ sagte der französische Außenhandelssekretär Matthias Fekl gegenüber dem Radiosender RMC.
Frankreich will Stopp der TTIP-Gespräche
Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auffordern. »Die Verhandlung hat sich festgefahren«, sagte Staatschef François Hollande am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. »Das Ungleichgewicht ist offensichtlich.« Es sei besser, dafür zu sorgen, dass »wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen (…)«, so Hollande. Die TTIP-Gespräche könnten nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
Frankreich fordere den Stopp der Verhandlungen. Grund sei »die derzeitige Einstellung der USA«. »Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas«, sagte er zur Begründung.
In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde »niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden«, hatte der Präsident gesagt (Gegen TTIP und CETA auf die Straßen! Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen).
Österreich: SPÖ mobilisiert gegen TTIP und Ceta
Das Koalitionsklima hat sich in den vergangenen Tagen abgekühlt. Das liegt zum einen an dem recht oberflächlich wirkenden Disput um die von Kanzler Christian Kern verkündete Abschaffung des Pressefoyers nach dem Ministerrat, andererseits aber auch an den teils unterschiedlichen Positionen, die rund um die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zutage treten.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch erklärt, er sei für einen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart, was das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA betrifft. Der Prozess solle nach der US-Präsidentschaftswahl neu aufgesetzt werden. Nachverhandlungen bei Ceta lehnt der ÖVP-Chef hingegen ab. Mitterlehner tat seine Meinung am Mittwoch, so wird geunkt, offenbar im Wissen kund, dass der Kanzler zu diesem Thema am Freitag eine Erklärung geplant hatte.
Tatsächlich hat Kern am Freitag zu einer Pressekonferenz geladen, allerdings in seiner Position als SPÖ-Chef und nicht als Bundeskanzler. Offenbar soll die Parteibasis in den Entscheidungsprozess zu den Freihandelsabkommen eingebunden werden.
Geplant ist auch eine parlamentarische Enquete zu TTIP und Ceta.
„Machtverschiebung zugunsten globaler Konzerne“
Anders als Mitterlehner geht Kern noch einen Schritt weiter und schließt nun auch Ceta, das geplante und bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, in seine Kritik ein. Es gebe hier viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP. „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst“, sagte Kern im ORF-Fernsehen. „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“, kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen (Europa tappt in die TTIP-Falle).
Mitterlehner hingegen bedauert, dass durch TTIP das „an sich gute“ Ceta-Ergebnis diskreditiert werde. Für Mitterlehner sei ein Nachverhandeln ein „Ding der Unmöglichkeit“ wie er dem „Kurier sagte. „Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für Ceta abzeichnet“, so Mitterlehner. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka assistierte: „Ceta ist aus handelsrechtlicher Sicht ein vorbildliches Abkommen.“ (CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!)
Die Kritik von Mitterlehner an TTIP sorgt allerdings auch in der eigenen Partei für Unmut, Wirtschaftskammer und Industrie treten für weitere Verhandlungen ein. Brüssel hat es „zur Kenntnis genommen“ Die EU-Kommission hat am Donnerstag das Handelsabkommen mit Kanada verteidigt.
Auf die Frage, ob das bereits ausverhandelte Abkommen wieder aufgeschnürt und nachgebessert werden könnte, wollte sich ein Sprecher nicht einlassen. Er betonte lediglich, dass die Kommission das Ceta-Abkommen als „gute Vereinbarung“ betrachte. Alles andere wäre „hypothetisch“. Die jüngsten kritischen Anmerkungen von Österreichs Kanzler Kern habe die Brüsseler Behörde zur Kenntnis genommen.
Aber „die Sache ist zu wichtig, um sie über die Medien zu diskutieren“. Die EU-Staaten könnten beim informellen Handelsrat in Bratislava ihre Standpunkte und Positionen offenlegen. Es sei auch bezüglich TTIP an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen, um die unterschiedlichen Haltungen zu hören. Grüne und FPÖ forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Worten Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen. Grüne-Parteichefin Eva Glawischnig sieht bei Ceta dieselben Problemlagen wie bei TTIP und fürchtet, dass US-Konzerne das Kanada-Abkommen als „Hintertür“ nutzen könnten.
Literatur:
TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Video:
Quellen: PublicDomain/neues-deutschland.de/derstandard.at/deutsch.rt.com/de.sputniknews.com am 02.09.2016
