Freitag, März 29, 2024
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Trump hält den Schlüssel zur Revolution in der Hand: »ObamaCare wird explodieren«

Die vom US-Senator und Sprecher des Kongresses, Paul Ryan, vorangetriebenen Änderungen und letztliche Abschaffung und Ersetzung des US-Krankenversicherungsgesetztes “ObamaCare“ ist im US-Kongress gescheitert. In Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Stimmen zog Ryan am gestrigen 25. März 2017 seinen Antrag kurz vor der anberaumten Abstimmung zurück. Neben der vollumfänglichen Ablehnung von Seiten der Demokraten war es Ryan und US-Präsident Trump nicht gelungen, ausreichend Stimmen im Lager der Republikaner zu mobilisieren.

Einen Plan B gibt es für den Moment offensichtlich nicht. Ryan sagte gegenüber Reportern bei einer Pressekonferenz: »Jetzt werden wir zurückgehen und ergründen, wie die nächsten Schritte aussehen.« Das Scheitern des von ihm eingegebenen Gesetzentwurfs sei »ein Rückschlag, da gibt es keine zwei Meinungen«, sagte Ryan. ObamaCare »wird das Gesetz des Landes bleiben, bis es ersetzt wird. Wir hatten nicht die Stimmen, um dieses Gesetz zu ersetzen. Also werden wir für die absehbare Zukunft mit ObamaCare leben.«

US-Präsident Trump äußerte sich gegenüber den Medien und wiederholte dabei seine bereits in der Vergangenheit gemachte Einschätzung, dass ObamaCare aufgrund der regelmäßig steigenden Beiträge und des mangelnden Wettbewerbs unter den wenigen Versicherungsanbietern letztendlich scheitern wird.

»Ich habe das seit eineinhalb Jahren gesagt: Das Beste, was wir politisch gesehen tun können, ist ObamaCare explodieren zu lassen. Es explodiert gerade. Viele Staaten haben große Probleme, fast alle Staaten haben große Probleme.« Seine Besuche jüngst in Tennessee und Kentucky würden dies bestätigen. »Die Menschen werden sehen, wie schlecht es ist und es wird noch viel schlimmer.«

Weiter sieht Trump eine von der Obama-Administration gestellte Falle: »Ich habe kürzlich gesagt, als Präsident Obama ging, da wusste er, dass er 2017 nicht mehr hier sein wird. 2017 wird ein sehr schlimmes Jahr für ObamaCare, sehr, sehr schlimm. Man wird explodierende Beiträge erleben und die Eigenanteile sind so hoch, dass die Menschen nicht einmal dazu kommen es [ObamaCare] zu benutzen.«

»Ich denke, was geschehen wird ist, dass ObamaCare leider explodieren wird.«, wiederholte Trump und gibt den Demokraten öffentlich die Verantwortung dafür: »Dies ist keine republikanische Gesundheitsversorgung, sondern nichts anderes, als eine demokratische Gesundheitsversorgung und sie werden ObamaCare noch eine Weile haben, bis es aufhört zu existieren – was irgendwann in der näheren Zukunft passieren wird.«

Obwohl sich Vertreter der Demokraten, wie Nancy Pelosi, ausgiebig über den Rückzug Ryans freuten und das Scheitern des Gesetzentwurfs als »Sieg für das amerikanische Volk« bezeichnete, so stellt sich dennoch die Frage, ob Donald Trump diese offenbare Niederlage, angesichts der Stimmenverhältnisse und der absehbaren mangelnden Zustimmung einiger Vertreter seiner Partei, womöglich absolut eingeplant hat?

Er hatte in seinem Wahlkampf deutlich Position bezogen und gesagt, dass er ObamaCare abschaffen wird. Der »Sumpf in Washington D.C.« ist jedoch nach nun etwas über 2 Monaten Amtszeit alles andere als »trockengelegt« und seine klare öffentliche Positionierung richtet sich unmissverständlich gegen die Partei der Demokraten.

Sollte ObamaCare tatsächlich »explodieren«, was durchaus zu erwarten ist, und die Menschen die Auswirkungen in ihrem Geldbeutel vollumfassend zu spüren bekommen haben, wird Trump mit dem Finger auf die Demokraten zeigen können, denn diese haben die Neuausrichtung verhindert. Dass sich auch einige Republikaner gegen Ryans Antrag gestellt haben, wird dann egal sein und es ist zu erwarten, dass er am Ende mit großem Rückhalt im Volk seine Version der Gesundheitsversorgung durchbringen wird.

Der nächste Schritt der Administration wird die Reform der Steuergesetzgebung sein und es wird spannend sein zu beobachten, wie sich diese Angelegenheit entwickeln wird. Steigerungsfähig ist dieses politische Schmierentheater an sich nur noch durch die Öffentlichmachung der Schweinereien einer Reihe VIPs der Polit-, Konzern- und Medienszene. Sobald dies an die Oberfläche kommt, wird es beim Populus heißen:

»Und diese Widerlinge ziehen uns das Geld aus der Tasche!«

Trump hält den Schlüssel zur Revolution in der Hand.

Alles läuft nach Plan…

Beitragsbild: Der Nachtwächter

Quelle: Der Nachtwächter

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