Was für eine Woche für die US-Außenpolitik! Erst genehmigt Präsident Trump einen Kommandoangriff im Jemen, welcher ein totales Fiasko war und einen US-Soldaten und Unmengen von unschuldigen Frauen und Kindern tötete. Dann missbraucht Trumps Nationaler Sicherheitsberater, der vom Iran besessene General Michael Flynn, eine Pressekonferenz im Weißen Haus, um den Iran wegen seines legalen Tests einer Rakete und der falschen Behauptung, das Land sei im Krieg im Jemen involviert, anzuzählen.
Heute aber haben sie sich ein richtiges Eigentor geschossen! Heute nutzte Präsident Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die ehemalige Gouverneurin von South-Carolina Nikki Haley, ihren ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, um Russland wegen der neu ausgebrochenen Gewalt in der Ost-Ukraine zu verurteilen. Haley sagte vor dem Sicherheitsrat:
»Ich erachte es als bedauerlich, dass mein erstes Auftreten dergestalt ist, dass ich die aggressiven Aktionen Russlands verurteilen muss. Es ist deshalb bedauerlich, weil es eine Wiederholung zu vieler Fälle über viele Jahre ist, in welchen Repräsentanten der Vereinigten Staaten dies bereits tun mussten.«
Was waren die »aggressiven Aktionen Russlands«? Das sagte sie nicht. Beschuldigt sie Russland einer weiteren “Invasion“ der Ukraine, wie bereits Obamas Sprachrohre ohne Beweise endlos behauptet hatten? Was genau meinte sie?
Aber es wurde sogar noch seltsamer. Haley sagte vor dem Rat weiter, dass die US-Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden würden, bis die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde:
»Die Vereinigten Staaten verurteilen weiterhin die russische Besetzung der Krim und fordern ihre sofortige Beendigung. Die Krim ist ein Teil der Ukraine. Unsere Sanktionen mit Bezug auf die Krim bleiben so lange in Kraft, bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurück gibt.«
Das klingt doch anders als das, was Präsident Trump gesagt hatte. Als er im Juli gefragt wurde, ob die USA die Sanktionen gegen Russland beenden und die Krim als russisch anerkennen werden, sagte Präsident Trump (Haleys Boss!): »Ja, wir werden uns das anschauen.«
Ist dies eine neue Politik? Sollten wir eine derart dramatische Veränderung nicht von Trump hören? Oder zumindest von seinem Außenminister Rex Tillerson?
Während Botschafterin Haley die Russen für die Wiederaufnahme der Kämpfe in der Ost-Ukraine beschuldigt, könnte die wahre Ursache ein Stück näher Zuhause zu finden sein. Die Gewalt in der Ost-Ukraine begann wieder aufzuflammen, kurz nach einem Besuch der Senatoren John McCain und Lindsey Graham an den Frontlinien in der Ukraine am Neujahrstag, bei welchem die beiden Senatoren Kiews Streitkräfte ermutigten ihren Krieg gegen den separatistischen Osten wieder aufzunehmen.
Graham sagte vor der ukrainischen 36ten Marinebrigade:
»Ich bewundere die Tatsache, dass Sie für Ihre Heimat kämpfen. Ihr Kampf ist auch unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive. Wir alle werden nach Washington zurückkehren und den Fall gegen Russland vorantreiben. Genug der russischen Aggression. Es ist Zeit für sie, einen höheren Preis zu bezahlen. Unser Kampf ist nicht gegen das russische Volk, sondern gegen Putin. Unser Versprechen für Sie ist, dass wir Ihren Fall nach Washington mitnehmen, das amerikanische Volk über Ihre Tapferkeit informieren und den Fall gegen Putin der Welt vortragen.«
Um sich nicht ausstechen zu lassen, drängte McCain die ukrainische Armee und den Präsidenten den Krieg wieder aufzunehmen:
»Ich glaube daran, dass Sie gewinnen werden. Ich bin überzeugt, dass Sie gewinnen und wir werden alles zu Ihrer Unterstützung tun und Ihnen alles zur Verfügung stellen, was Sie zum Sieg benötigen. Wir haben nicht wegen unserer Ausrüstung Erfolg gehabt, sondern aufgrund Ihres Mutes. Also danke ich Ihnen und die Welt schaut zu und die Welt schaut deswegen zu, weil wir Wladimir Putin nicht gestatten dürfen hier sein Ziel zu erreichen, denn wenn er sein Ziel hier erreicht, dann wird er auch in anderen Ländern erfolgreich sein.«
McCain und Graham tauchen tatsächlich in einem Video auf, welches vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko herausgegeben wurde, in welchem die beiden die Streitkräfte Kiews zum Angriff ermutigen. Hier das schockierende Video:
Die Umgebung von Avdiivka in der Ost-Ukraine wurde in den letzten Tagen von den Streitkräften Kiews bombardiert und auch andernorts in Donetsk regnet es Raketen. Und selbst das eigene Propaganda-Sprachrohr der US-Regierung, RadioFreeEurope/RadioLiberty, hat zugegeben, dass die Gewalt in der Ukraine das Ergebnis einer »schleichenden Offensive« der Truppen Kiews gegen die Ost-Ukraine ist – eine klare Verletzung des Minsk II-Abkommens.
Trotzdem nutzte Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen ihren ersten Auftritt vorm Sicherheitsrat dazu, sämtliche Schuld auf Moskaus Türschwelle abzulegen. Obwohl alle Beweise das Gegenteil besagen. Genau wie ihre Vorgängerin, die kriegstreibende Samantha Power.
Sofern Präsident Trump es mit der Verbesserung der Beziehung zu Russland ernst meint, dann ist dies eine seltsame Art des Vorgehens. Wenn die von ihm Berufenen seiner beabsichtigten Politik nicht dienen, nun, dann können Anpassungen gar nicht früh genug vorgenommen werden. Er hat sich mit der Äußerung »Sie sind gefeuert!« einen Namen gemacht. Vielleicht ist es Zeit, diese Aussage zu entstauben. Wir können zu diesem Zweck eine Liste anbieten.
Seine Präsidentschaft mit einer Kriegsdrohung an den Iran und die Verurteilung Russlands für eine Offensive zu beginnen, in welche das Land überhaupt nicht involviert ist, ist nicht der beste Weg zur Besänftigung der kriegsmüden Amerikaner, welche sich für Trump und gegen die kriegslüsterne Hillary entschieden haben.
Was für eine Woche … und es ist erst Donnerstag. Was passiert wohl als Nächstes?
Von Daniel McAdams
Beitragsbild: Der Nachtwächter
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