US-Präsident Donald Trump neigt dazu, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu annullieren. Das hat der US-TV-Sender NBC am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, darunter ein hochrangiger Vertreter der Administration.
Nach Informationen des Senders wird Trump die Entscheidung bis 15. Oktober treffen. Die gesetzgebenden Gremien Repräsentantenhaus und Senat haben dann in einem Zeitraum von 60 Tagen zu entscheiden, ob die Sanktionen gegen Teheran wieder verhängt werden. Diese waren im Rahmen des Atom-Deals abgebaut worden.
Trump selbst hatte am Mittwoch in Washington Journalisten mitgeteilt, eine Entscheidung über die Zukunft des Atom-Abkommens bereits getroffen zu haben.
Den NBC-Quellen zufolge will Trump den aktuellen Status quo nicht mehr aufrechterhalten, zieht aber eine Alternative in Erwägung. Nach den Informationen will der US-Staatschef den europäischen Verbündeten 90 Tage Zeit geben, um die Verhandlungen mit dem Iran zu dessen Atomprogramm wieder aufzunehmen. Dabei wird betont, dass Vertreter der US-Administration das mit den Europäern und den US-Kongressabgeordneten noch erörtern. Das Weiße Haus soll sich geweigert haben, die Situation zu kommentieren.
Am Dienstag hatte Trump im Rahmen seines Auftritts bei der 72. UN-Vollversammlung in New York den Iran als einen „Schurkenstaat“ und eine „korrupte Diktatur“ bezeichnet.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte ihrerseits am Montag in New York erklärt, die Atom-Vereinbarung mit dem Iran funktioniere. „Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat sieben Mal betätigt, dass der Iran seinen Verpflichtungen gerecht wird“, sagte sie.
Der Iran und die Gruppe „5+1“ hatten sich am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Atom-Abkommen geeinigt – mit dem Ziel, den Streit mit Teheran beizulegen. Laut dem Dokument baut der Iran keine Atomwaffen, kann aber die Atomkraft zivil nutzen. Nach dem jüngsten Vertrag kann der Iran Schwerwasser in einem modifizierten Reaktor verwenden, ist jedoch verpflichtet, Schwerwasser-Überschüsse und angereichertes Uran zu verkaufen. Der „Gemeinsame umfassende Aktionsplan“ war am 16. Januar 2016 in Kraft getreten. Das Abkommen war mehrmals von Israel sowie von US-Präsident Trump kritisiert worden.
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