Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat am Dienstag gleich mehrere Forderungen bezüglich der Situation um Iran gestellt: Hisbollah soll von der EU gefälligst als Terrororganisation eingestuft, der Atom-Deal demnächst überarbeitet werden. Dies sei die letzte Chance.
Die Forderungen des US-Staatschefs verbreitete das Weiße Haus am Freitag. Demnach werden die USA laut Trump zunächst keine Sanktionen wegen des Atom-Deals, dass nach Meinung der US-Seite vom Iran nicht eingehalten werde, einleiten, doch sollte demnächst bald ein neues Abkommen folgen.
„Ich schiebe die Anwendung einzelner Sanktionen gegen das Nuklearprogramm auf. Dies aber nur dazu, dass die europäischen Verbündeten die monströsen Mängel des Abkommens mit dem Iran korrigieren. Dass ist die letzte Chance“, mahnt Trump.
Sollte Europa jetzt nicht handeln, werde Washington aus dem Deal aussteigen.
Außerdem sollte die EU gegen die vom Iran unterstützte libanesische Miliz Hisbollah vorgehen.
„Ich rufe all unsere Verbündeten dazu auf, uns zu unterstützen und den Aktivitäten des Irans entgegenzutreten. Sie müssen die Hisbollah als Terrorgruppe anerkennen“, so der US-Präsident.
Des Weiteren sprach sich Trump für „harte“ Sanktionen gegen Teheran wegen der iranischen Raketentests aus. Die „amerikanischen Verbündeten“ sollten keine Kontakte und Deals mit Organisationen pflegen, die „iranische Diktatoren bereichern“ würden. Jegliche Finanzierung der iranischen Revolutionsgarde sollte eingestellt werden. Auch sollten die Verbündeten endlich mehr Druck gegen Teheran ausüben, damit es damit aufhöre, gegen die Rechte seiner Bürger zu verstoßen, betonte der US-Präsident.
Kurze Zeit nach dieser Erklärung meldete sich dazu der iranische Verteidigungsminister Mohammed Dschawad Sarif zu Wort: Seines Erachtens seien die Worte Trumps nur ein Versuch, das Nuklearabkommen zu „untergraben“. Der Deal sei jedoch ein felsenfestes Abkommen, Veränderungen seien nicht diskutabel.
„Anstatt veraltete Rhetorik zu wiederholen, sollten die USA genauso wie der Iran zu einer vollen Einhaltung (des Abkommens – Anm. d. Red.) kommen.“
Zuvor war berichtet worden, dass Trump bis Samstag über den weiteren Verzicht auf Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm entscheiden werde.
Mitte Oktober 2017 hatte der US-Präsident sich geweigert, dem US-Kongress zu bestätigen, dass der Iran das Atomabkommen erfülle. Er merkte in seiner Rede an, das Abkommen mit dem Iran sei eine der schlimmsten Vereinbarungen, denen die USA je beigetreten seien. Das Abkommen werde gekündigt, falls die US-Administration sich mit dem Kongress und den Bündnispartnern nicht einigen könne.
Im Juli 2015 hatten sich der Iran und die Gruppe „5 + 1“ (Russland, die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Deutschland) in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt – mit dem Ziel, den Streit mit Teheran beizulegen. Laut dem Dokument baut der Iran keine Atomwaffen, darf aber Atomkraft zivil nutzen. Im Rahmen des Atomdeals wurde der sogenannte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) beschlossen. Im Falle der Einhaltung aller darin vorgesehenen Festlegungen durch den Iran sollen die Sanktionen aufgehoben werden, die vom US- Sicherheitsrat, den USA und der EU gegen ihn verhängt worden waren.
