Der tschechische Premier Andrej Babiš hat die Notwendigkeit der Existenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Frage gestellt. Denn ihm zufolge sorgt jedes Land selber für den Schutz seiner Grenzen.
„Die Agentur Frontex ist gar nicht notwendig. Jedes Land befasst sich selbst mit dem Schutz seiner Grenzen“, verkündete Babiš am Montag auf einer Pressekonferenz in der Slowakei.
Er sei vor kurzem in Italien gewesen und dort mit dem italienischen Premier, Giuseppe Conte, zusammen gekommen. Dieser soll ihm mitgeteilt haben, dass Italien seine Grenzen selbst kontrolliere. „Wie auch Malta oder Spanien“, so Babiš.
Diese Meinung teilen ihm zufolge auch seine Kollegen aus der Visegrad-Vier (Slowakei, Ungarn und Polen). Sie seien bereit, diese Haltung gemeinsam beim für kommenden Mittwoch anberaumten informellen Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs in Salzburg zu verteidigen.
Die EU-Kommission war vor kurzem mit der Initiative aufgetreten, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 10.000 anzuheben. Am Wochenende sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege, Sebastian Kurz, für eine Ausweitung der Kompetenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus.
