Freitag, März 29, 2024
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Tschechien: „Moskaus Anwalt“ zum Präsidenten wiedergewählt

Miloš Zeman hat am vergangenen Sonntag die Präsidentenstichwahl gewonnen. Das ist eine gute Nachricht für Moskau, denn Zeman, der sein Amt schon seit 2013 bekleidet, plädiert traditionell für die Entwicklung der Beziehungen zu Russland, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Montag.

Die erste Wahlrunde am 12. Januar hatte der amtierende Staatschef mit 38,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei der Stichwahl bekam er 51,4 Prozent, während sein Herausforderer Jiří Drahoš von 48,6 Prozent der Tschechen unterstützt wurde.

Zeman ist ein Veteran der tschechischen Politik. Früher war er Vorsitzender des Parlamentsunterhauses, Ministerpräsident und der in der Geschichte des Landes erste Präsident gewesen, der bei einer Direktwahl gewählt wurde. Der Staatschef genießt den Ruf eines exzentrischen und nicht gerade für Political Correctness bekannten Politikers: So plädierte er für die Anerkennung der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim als „stattgefundene Tatsache“, nannte die Flüchtlingskrise in Europa eine „organisierte Invasion“ und sagte, dass die muslimische Kultur mit der europäischen „inkompatibel“ wäre.

Im Unterschied zur Position Brüssels trat Zeman immer für den Ausbau der Beziehungen zu China und Russland ein. Im November 2017 besuchte er beispielsweise in Begleitung von mehr als 100 Unternehmern Moskau.

„Als ich Frankreich besuchte, wurde ich von nur 14 Unternehmern begleitet, und jetzt sind es 140, woraus man schließen darf, dass Russland zehn Mal wichtiger als Frankreich ist“, sagte der tschechische Spitzenpolitiker damals. Zugleich versprach er, dass dabei bilaterale Abkommen für etwa 800 Millionen Euro unterzeichnet werden würden. Außerdem plädierte Zeman wiederholt für die Aufhebung sowohl der EU-Sanktionen gegen Russland als auch der russischen „Gegensanktionen“.

„Ihr bestraft einen Unschuldigen“, wandte er sich im Kontext der „Gegensanktionen“ an die russische Staatsführung.

Die EU-Expertin des russischen Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Anna Tschetwerikowa, sagte gegenüber der Zeitung „Moskowski Komsomolez“, dass sich Zemans Aufmerksamkeit für Russland vor allem auf die Wirtschaftsinteressen stütze.

„Die tschechischen Geschäftskreise sind unzufrieden damit, dass sie wegen der russischen Gegensanktionen einen Teil des russischen Marktes verloren haben. Außerdem versteht Zeman, wie wichtig der riesige russische Markt für tschechische Waren ist“, betonte die Expertin.

„Deshalb wird sich seine Einstellung gegenüber Russland wohl kaum verändern. Aber man kann nicht sagen, Tschechien würde im Rahmen der EU auf einer offenbar prorussischen Position stehen. Es geht eher um die Verteidigung der eigenen Interessen. Und zu den Interessen der Visegrád-Gruppe, deren Mitglied Tschechien ist, gehört gerade die Erweiterung der eigenen Exportrichtungen, weil der Export den Hauptimpuls für die Entwicklung der eigenen Wirtschaft gibt.“

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