In Tschechien werden bis Samstagnachmittag die politischen Weichen neu gestellt: Umfragen lassen einen haushohen Sieg der Bewegung „ANO“ (Ja) des Milliardärs Andrej Babis erwarten. Am ersten Wahltag zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab: Mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben zwischen 14.00 und 22.00 Uhr ihre Stimme ab, mehr als bei der Wahl 2013, meldete die Agentur CTK.
Die Wahllokale wurden über Nacht geschlossen, am Samstag ging die Abstimmung von 8.00 bis 14.00 Uhr weiter. Medienberichten zufolge verlief die Wahl bisher ohne Zwischenfälle. Die meisten Spitzenpolitiker hatten bereits am Freitag ihre Stimme abgegeben, darunter Präsident Milos Zeman. Er deutete an, Babis bei einem Sieg von ANO mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. In Anspielung an jene Parteien, die eine Koalition mit ANO ausschließen, meinte Zeman: „Leider gilt es in der Politik irgendwann, dass jene mit der Silber- und Bronzemedaille den mit der Goldmedaille angreifen und versuchen, ihn vom Podest zu stürzen. Dies halte ich nicht für sportlich.“
„Das korrupte Klientelsystem besiegen“
Babis hatte bei seiner Stimmabgabe gesagt, er wolle „das korrupte Klientelsystem besiegen“. Zugleich sprach er sich für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts aus, weil Koalitionen „überall in Europa ein Problem“ seien. Kritiker des gebürtigen Slowaken warnen, dass sich unter seiner Regierung der Graben zwischen West- und Osteuropa vertiefen könnte. Der ANO-Gründer hatte den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Fernsehdebatte als einen „weiteren Verbündeten“ im Kampf gegen die EU-Asylpolitik bezeichnet.
Ermittlungen kurz vor der Wahl
Ob der 63-jährige gebürtige Slowake Babis auch im Fall seines Wahlsieges schließlich die neue Regierung tatsächlich führen wird, ist aber unklar. Babis wird nämlich eines EU-Subventionsbetruges verdächtigt, weswegen er seit einigen Tagen strafrechtlich verfolgt wird. Andere Parteien, darunter auch die CSSD, behaupten in diesem Zusammenhang, sie würden keine Koalition mit einem Politiker eingehen, gegen den polizeilich ermittelt wird. Das könnte für Babis zu einem Hindernis werden, weil sein erwarteter Wahlsieg nicht so groß werden dürfte, dass ANO allein regieren könnte.
Amt des Premiers
Bisher galt, dass Babis entschlossen ist, das Amt des Premiers zu übernehmen. Staatspräsident Milos Zeman signalisierte bereits seine Bereitschaft, ihn zum Regierungschef zu ernennen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Spekuliert wird aber auch über eine Ersatzvariante, dass ein anderer ANO-Politiker zum Premier ernannt würde, etwa der bisherige Vizepremier und Umweltminister Richard Brabec, der als Babis-treuer Mann gilt.
Beitragsbild: APA
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/10/21/tschechische-parlamentswahl-sieg-von-babis-erwartet/
