Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hält trotz bestehender Vorbehalte in EU-Ländern eine Einigung
bis Juni vorschlagen, sagte Tsipras während seiner Regierungserklärung am Sonntag in Athen.
Der Linkspolitiker kündigte seinen Landsleuten tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuerflucht an. "Das bisherige Sparprogramm wurde durch seine eigenen katastrophalen Ergebnisse und das Urteil des Volkes am 25. Jänner (die Parlamentswahl) abgeschafft", sagte Tsipras. Deshalb wolle die neue Regierung bis zum Sommer das Programm zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise insgesamt neu aushandeln. Den Begriff "Schuldenschnitt" vermied Tsipras. "Griechenland will seine Schulden bedienen", kündigte er an.
Seine Regierung sei entschlossen, alle ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen, sagte Tsipras. Vordringlich sei es, den Schwächsten im Lande beizustehen. "Unsere erste Priorität ist es gleich ab Mittwoch, die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen", sagte er. Tsipras stellte klar, dass weder das Pensionsalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden.
Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras kündigte in diesem Zusammenhang eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht an. Unter anderem sollen große Auslandsvermögen überprüft werden.
Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Privatisierungen sind allerdings Teil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.
Zum Ende seiner Rede ging Tsipras auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.
Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.
Verteiler: Austria Presse Argentur
