Die EU-Kommission hat erstmals eingeräumt, dass der Zugang zu Dokumenten über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingeschränkt wurde.
Die Unterlagen über die letzte, zehnteFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Verhandlungsrunde seien bis auf weiteres nur im Brüsseler Lesesaal einzusehen, bestätigte ein Sprecher der Kommission auf Nachfrage.
Grund sei ein „Bruch der Verschwiegenheit-Pflicht“. Es handele sich aber nur um eine „vorübergehende“ Maßnahme.
Die Ankündigung der Kommission steht in
eklatantem Widerspruch zu früheren Versprechen. Handelskommissarin Malmström hatte bei ihrem Amtsantritt im Herbst 2014 mehr Transparenz gelobt und einige TTIP-Dokumente online gestellt.
Die neue Einschränkung bedeutet in der Praxis, dass sich sogar Minister und Abgeordnete aus den 28 EU-Ländern nach Brüssel bemühen müssen, wenn sie den neuesten Stand erfahren wollen.
Gegen die Geheimniskrämerei gehen Internet-Projekte wie Correctiv oder Wikileaks vor. Wikileaks hat sogar eine Prämie für neue Enthüllungen ausgeschrieben.
Verteiler: Neopresse
