Freitag, April 19, 2024
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Türkei: Menschenrechtler kommen gegen Kaution frei – Gabriel begrüßt Urteil

Ein Gericht in Istanbul hat acht Aktivisten von Amnesty International, darunter auch den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, gegen Kaution freigelassen. Dies berichtet die Zeitung „Sabah“.

Der Richter folgte mit seiner Entscheidung weitgehend der Forderung des Staatsanwalts. Dieser hatte ganz unerwartet die Freilassung der meisten Angeklagten gefordert, darunter auch die der beiden ausländischen Aktivisten. Nun dürfen alle freikommen, einige unter Auflagen. In U-Haft bleibt nun nur noch der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic – und zwar wegen eines anderen Verfahrens, das an diesem Donnerstag in Izmir beginnen soll.

Mehr als drei Monate saß der deutsche Menschenrechtler Steudtner in der Türkei in U-Haft. Ihm wurde zusammen mit sieben weiteren AI-Aktivisten die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Insgesamt wurden gegen elf Menschenrechtler Beschuldigungen erhoben. Die türkische Staatsanwaltschaft verlangte für sie zunächst von fünf bis 15 Jahre Haftstrafe.

Außenminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung des Gerichts in Istanbul. Dies sei aber lediglich ein erster Erfolg. Weitere Deutsche befänden sich aus „nicht nachvollziehbaren Gründen“ in türkischer Haft.

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am 5. Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Als Reaktion auf die Verhaftung seien die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das Land verschärft worden, sagte Gabriel damals.
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