Samstag, April 20, 2024
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Türkei will 38.000 Gefangene freilassen, um Putschisten inhaftieren zu können

Die Türkei will 38.000 Gefangene freilassen, um Platz in den Gefängnissen zu schaffen – für Personen, die mutmaßlich in den Putschversuch verstrickt waren.

Die Türkei will 38.000 Gefangene entlassen, die vor dem 1. Juli 2016 Verbrechen begangen haben. Dies berichten Agenturen übereinstimmend. Ein entsprechendes Dekret wurde am Mittwoch erlassen. Mit der Maßnahme will die Regierung in Ankara offenbar Platz schaffen für Beteiligte und mutmaßlichen Unterstützer des Putsches vom 15. Juli.

Die Türkei hat rund 35.000 Personen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli festgenommen, um sie zu verhören.

Vorgesehen ist unter anderem die Freilassung von Häftlingen, die gutes Benehmen gezeigt haben und die maximal zwei Jahre ihrer Haftstrafe noch zu verbüßen haben. Personen, die wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat verurteilt wurden, sind von der Haftentlassung ausgeschlossen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf AP.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag teilte über Twitter mit, das Vorgehen werde zur Freilassung von rund 38.000 Personen führen. Er bestand darauf, dass dies keiner Begnadigung oder Amnestie gleichkomme.

(rf)

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