Reaktion auf Verbreitung eines Geiselbildes – Twitter mittlerweile wieder erreichbar
Ankara/Athen – Ein Schreckbild, das die Geiselnehmer des türkischen Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz vergangene Woche verbreitet hatten, als sie den 56-Jährigen in seinem Büro
Zeitungswebseiten in der Türkei geworden. Soziale Medien waren ab Montagnachmittag für Nutzer im Land zeitweise nicht mehr zugänglich.
Am Montagabend wurde die Twitter-Sperre wieder aufgehoben: Ein türkischer Regierungsvertreter erklärte, Twitter beuge sich inzwischen der Anordnung, die Bilder zu entfernen. Die Videoplattform Youtube blieb weiterhin blockiert.
Kurz vor den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 hatte die türkische Regierung bereits einmal tagelang Facebook und Twitter blockieren lassen, um missliebige Kommentare über die Korruptionsermittlungen gegen Minister und Kreise um den damaligen Premier und heutigen Präsidenten Tayyip Erdogan zu unterdrücken.
Vorwurf Terrorpropaganda
Dieses Mal erwirkte die türkische Regierung einen richterlichen Beschluss, um die Webseitenbetreiber zum Löschen der als anstößig und als Terrorpropaganda empfundenen Aufnahme des Staatsanwalts Kiraz zu zwingen. Kiraz war von einem seiner Geiselnehmer am Kopf gepackt und mit einer Pistole am Kopf fotografiert worden; die Terroristen hatten zudem den Mund ihres Opfers mit einem Band verklebt. Einige türkische Zeitungen veröffentlichten dieses Bild, das von der linksgerichteten Terrorgruppe DHKP-C zunächst über Twitter verbreitet worden war. Der Standard verzichtete auf eine Veröffentlichung.
Die erste weitgehende Blockade der sozialen Medien war später vom Verfassungsgericht mit Verweis auf die Meinungsfreiheit aufgehoben worden. Die seit 2002 regierende konservativ-islamische AKP ließ danach nicht ab, mit neuen Versuchen die Internetzensur in der Türkei zu verschärfen. Ein weiteres Gesetz vom September 2014 kippte das Höchstgericht nur einen Monat später. Die Regierung ließ es mit in weiten Teilen identischen Passagen im Jänner dieses Jahres erneut ins Parlament bringen und dann darüber abstimmen. Erdogan unterschrieb es vergangene Woche.
Schnelle Sperren, falsche Daten
Demnach können nun auch Minister innerhalb von vier Stunden und ohne vorherige richterliche Genehmigung Internetseiten sperren lassen, die ihnen kritikwürdig erscheinen oder als eine Gefahr für die "öffentliche Gesundheit". Das vorhergehende Gesetz gab nur dem Leiter der türkischen Telekommunikationsbehörde und dem zuständigen Minister dieses Recht. Die am Montag verhängte teilweise Internetblockade stützte sich zumindest auf einen Richterbeschluss. Online-Nachrichtenportale zeigten das Faksimile der Anordnung; sie datierte die Geiselnahme allerdings fälschlich auf den 31. Mai 2015.
(Markus Bernath, DER STANDARD, 7.4.2015)
