Viele von uns haben es erwartet, aber jetzt sagen die Mainstreammedien das Offensichtliche voraus. In einem Artikel von David Weisberg bei The Hill gibt dieser bekannt, dass Obama eine Begnadigung Hillary Clintons sicherstellen wird. Diese gelte »für alle Verstöße gegen Bundesgesetze, welche sie begangen haben mag, während sie Außenministerin war«.
Weisberg schreibt:
Zunächst gilt es festzustellen, dass die Entscheidung der Obama-Administration, Frau Clinton nicht strafrechtlich zu verfolgen, für die Trump-Administration nicht bindend wäre. Bis zum Ablauf relevanter Verjährungsfristen könnte sie nach wie vor von der neuen Administration strafrechtlich verfolgt werden.
Meiner Meinung nach ist es möglich, dass Clinton entweder für ihre unangebrachte Handhabung klassifizierter “hausinterner“ Information oder wegen angeblicher Abmachungen zwischen der Außenministerin und den Spendern der Clinton-Foundation – also wegen Bestechung – angeklagt werden könnte.
Die Verjährungsfristen für die meisten Bundesstraftaten liegt bei fünf Jahren nach Begehen der Straftat; die beiden für Frau Clinton relevanten Kategorien befänden sich noch innerhalb dieser Fristen. Ihre Amtszeit als Außenministerin endete am 1. Februar 2013.
Offenbar gibt es jedoch einen rechtlichen Präzendenzfall für die Annahme einer Begnadigung, welche einem Schuldeingeständnis gleichkommt. Dies wurde 1915 im vor dem Höchsten Gericht verhandelten Fall Burdick gg. USA etabliert und niemals aufgehoben. Mit anderen Worten, wenn Hillary die Begnadigung annimmt, dann gibt sie mindestens eins der Verbrechen zu, für die sie begnadigt wird.
Auf der anderen Seite: Besteht überhaupt die Wahrscheinlichkeit, dass Trump Hillary tatsächlich strafrechtlich verfolgen wird? Er hat praktisch unmittelbar nach seinem Wahlsieg verkündet, dass er dies nicht länger zu tun gedenkt. Selbst Weisberg weist darauf hin: »Seit seiner Wahl war Herr Trump ausgesprochen warmherzig in Bezug auf die Person, die er als “Crooked Hillary“ bezeichnet hatte«.
Es wird darüber spekuliert, dass Trumps Versprechen sie nicht zu belangen Teil des Telefongesprächs war, mit welchem sichergestellt wurde, dass Hillary ihre Niederlage einräumt. In den zwei Jahrzehnten vor der Wahl waren sie jedenfalls recht gut befreundet.
Weisberg sagt weiter, er denkt Obamas Begnadigung für Hillary stünde bevor. Warum auch nicht? Das Weiße Haus wird nicht bestreiten, dass über diese Option nachgedacht wird, obwohl Trump öffentlich gesagt hat, dass er ohnehin nicht plant Hillary zu belangen.
Obamas Begnadigung für Hillary wird wahrscheinlich ähnlich, wenn nicht genau, wie Fords Begnadigung für Richard Nixon formuliert sein:
Ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, habe gemäß der mir durch Artikel II, Absatz 2 der Verfassung verliehenen Macht Richard Nixon für alle Verstöße gegen die Vereinigten Staaten, welche er, Richard Nixon, während der Zeit vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 begangen hat oder begangen haben mag, eine vollständige, freie und absolute Begnadigung gewährt.
Hillarys Begnadigung wird ebenso doppeldeutig formuliert sein, um sicherzustellen, dass alles und jedes damit abgedeckt ist (und es gibt eine Menge abzudecken). Wie vorhergesagt wird dies auch ihre gesamte Amtszeit als Außenministerin miteinbeziehen.
Von Melissa Dykes
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