Im neuen ukrainischen Gesetz über die Reintegration des Donbass wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet. Das hat die Vertreterin des ukrainischen Staatschefs in der Werchowna Rada, dem Parlament, Irina Luzenko, am Dienstag im Kiewer Präsidentensender „5. Kanal“ angekündigt.
Das Gesetz sei zu 99,9 Prozent fertig und könne dem Parlament vorgelegt werden, erklärte Luzenko. Die Ukraine habe sich diesbezüglich auch von Teilnehmerländern des „Normandie-Formats“ beraten lassen (Russland, Deutschland, Frankreich)
„Erstmals wird auf gesetzlicher Ebene ein Begriff eingeführt, dass Russland ein Aggressor-Land ist“, sagte die Vertreterin von Präsident Petro Poroschenko. Das Reintegrationsgesetz berufe sich auf den 51. Artikel der UN-Charta über die Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen.
„Das bedeutet, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat“, fügte sie hinzu. „Das ist, ich wiederhole, kein Krieg, sondern Selbstverteidigung. Das ist auch für den Internationalen Währungsfonds, damit uns Geld gegeben wird, das ist für die Investoren“.
Das von Poroschenko vorgeschlagene Reintegrationsgesetz sieht vor, die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete als „okkupiert“ einzustufen und die sogenannte Anti-Terror-Operation im Osten des Landes als „Militäroperation“ zu bezeichnen.
Das ukrainische Parlament hatte bereits im Januar 2015 eine Erklärung abgegeben, in der Russland als ein „Aggressor-Staat“ bezeichnet wurde. Kiew geht davon aus, dass Russland sich in die Angelegenheiten der Ukraine einmischt und eine Konfliktpartei im Donbass ist.
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.
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