Donnerstag, März 28, 2024
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Ukraine-Krisentreffen in Moskau beendet

Dreier-Gipfelgespräch in Moskau

Die Ukraine-Krisengespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Francois Hollande und des russischen Präsidenten Wladimir Putin

in Moskau sind am Freitagabend nach etwa fünf Stunden zu Ende gegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von "inhaltsreichen und konstruktiven" Verhandlungen.

Es solle ein Dokument ausgearbeitet werden darüber, wie ein bereits im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan umgesetzt werden könne, sagte Peskow Agenturen zufolge. Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande, Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben.

Merkel dämpfte vor dem Abflug in Berlin die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. Dabei drängt die Zeit: US-Präsident Barack Obama will in Kürze entscheiden, ob an das ukrainische Militär Waffen geliefert werden. Zudem will die EU kommende Woche über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow ist nach Angaben von Diplomaten die höchstrangige Person auf der neuen Sanktionsliste der EU. Das Papier mit 19 ukrainischen und russischen Personen sowie neun Einrichtungen soll am Montag von den EU-Außenministern bestätigt und am Donnerstag von den Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die Sanktionen sehen etwa Reisebeschränkungen und Kontensperrungen vor.

Merkel und Hollande hatten ihre überraschende Krisendiplomatie am Donnerstag mit einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestartet. Über die Ergebnisse des fünfstündigen Gesprächs in Kiew behielten beide zunächst Stillschweigen.

Unterdessen begann in der Ostukraine die Evakuierung der umkämpften Ortschaft Debalzewe. Am Freitag fuhren von zwei Seiten aus Buskonvois auf die Stadt im Osten des Landes zu. Regierungstruppen und Rebellen schienen sich auf eine Waffenruhe verständigt zu haben, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu lassen. Eine Buskolonne wurde von Separatisten und OSZE-Beobachter begleitet, die andere von ukrainischen Regierungssoldaten. Der Ort ist wegen seiner strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt seit Wochen umkämpft.

Hollande sprach am Freitag lediglich von "ersten Schritten" auf dem Weg zum Waffenstillstand, die mit dem Treffen in Kiew eingeleitet worden seien. Merkel sagte, es sei völlig offen, ob bei der Unterredung mit Putin eine Waffenruhe erreicht werden könne. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind." Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Es ist sehr schwierig. Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch, das muss man auch ganz realistisch einschätzen."

Alle diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts haben bislang keinen Erfolg gehabt. Absprachen und Vereinbarungen wurden entweder nicht eingehalten oder waren schon nach kurzer Zeit Makulatur, wie etwa das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe.

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in Brüssel, Russland helfe den Separatisten mit Söldnern. Dies weist die Führung in Moskau zurück. Zudem hält sich Russland aus Sicht der EU und der USA nicht an das Minsker Abkommen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wollten Hollande und Merkel ursprünglich Abstriche an den Minsker Vereinbarungen vorschlagen. Damit soll unter anderem den Geländegewinnen Rechnung getragen werden, die die Rebellen bei den heftigen Kämpfen in den vergangene Tagen erzielt haben.

US-Außenminister John Kerry hatte am Donnerstag angekündigt, Obama werde bald über Waffenlieferungen entscheiden. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle beim Besuchs Merkels bei Obama am Montag spielen. Aus Sicht der Ukraine sind Waffen Voraussetzung für ein Ende des Konflikts. "Frieden in Europa hängt ab vom Frieden in der Ukraine", sagte Ministerpräsident Arseni Jatschenjuk in Kiew. Um diesen Frieden zu erreichen müsse die Ukraine in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Verteiler: Austria Presse Argentur

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