Donnerstag, März 28, 2024
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Um Menschenhandel zu unterbinden: Italien will Marineschiffe vor libyscher Küste patrouillieren lassen

Regierungschef Paolo Gentiloni gab am Donnerstag bekannt, Marineschiffen vor der libyschen Küste patrouillieren lassen zu wollen, um die Schlepperei von Migranten zu unterbinden.

Diese Maßnahme soll mit der libyschen Übergangsregierung von Premier Fajis al-Sarraj bei dessen Italien-Besuch abgesprochen worden sein. Dieser dementierte das jedoch. Rom will nichtsdestotrotz an der Mission festhalten, wie der „Kurier“ berichtet.

Abstimmung im Parlament

Ziel der Maßnahme ist es, aktiv in das Geschehen am Mittelmeer einzugreifen und die Schlepperei von Migranten auf das italienische Festland bereits im Keim zu ersticken. Zukünftig soll der Stopp von Schlepperbooten sowie die Rückbringung von Migranten einzig allein von der libyschen Küstenwache durchgeführt werden. Das wäre ein herber Rückschlag für die zahlreichen Schlepper-NGOs, die derzeit vor der libyschen Küste aktiv sind.

Verhaltenskodex für NGOs

Diese lehnten am Mittwoch in Gesprächen mit der italienischen Regierung einen sogenannten „Verhaltenskodex“ für ihre Einsätze am Mittelmeer ab. Dieser würde unter anderem Polizeieinsätze auf den Schiffen vorsehen sowie verhindern, dass die NGOs mittels Lichtsignalen mit den Schleppern kommunizieren können. Außerdem müssten deren Schiffe gerettete Migranten fortan selbst an Bord nehmen und nicht auf andere Schiffe abladen. Gestern verkündete Rom, dass es zu „wichtigen Fortschritten“ bei den Gesprächen gekommen war.

Beitragsbild: von ItalianLarry (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 oder GFDL], via Wikimedia Commons

Quelle: Info Direkt

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