Die USA sieht den Sturz des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad angeblich nicht mehr als Priorität an und dennoch will die UN Assad offenbar loswerden. Denn, er sei ein „Kriegsverbrecher“, der seine Landsleute „abscheulich“ behandele, und schon „seit Langem ein Hindernis für den Frieden“ in Syrien, meint UN-Botschafterin Nikki Haley.
Die US-Regierung geht nach Angaben von UN-Botschafterin Nikki Haley davon aus, dass die Syrer Präsident Baschar al-Assad loswerden wollen. Washington werde daher nicht „akzeptieren“, dass der Staatschef erneut bei Präsidentschaftwahlen kandidiere, sagte Haley am Montag (Ortszeit) am UN-Sitz in New York. Assad sei ein „Kriegsverbrecher“, der seine Landsleute „abscheulich“ behandele, und schon „seit langem ein Hindernis für den Frieden“ in Syrien.
Haley äußerte sich vor Journalisten zum Kurs der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump, die den Rückzug Assads von der Macht nach ihren Ausführungen aus der vergangenen Woche nicht länger als Priorität ansieht. US-Außenminister Rex Tillerson wiederum hatte gesagt, über das Schicksal Assads müssten die Syrer selbst entscheiden.
Haley sagte in der vergangenen Woche, dass Washington sich nicht mehr auf das Ziel konzentriere, dass Assad aus dem Amt gedrängt werden müsse. Die US-Regierung werde stattdessen den Schwerpunkt auf eine „langfristige politische Lösung“ legen und dabei mit der Türkei und anderen Regionalmächten zusammenarbeiten.
Am Montag sagte Haley, dies bedeute aber nicht, dass die US-Regierung eine erneute Kandidatur Assads bei Präsidentschaftswahlen akzeptieren werde. „Wir glauben nicht, dass die Leute Assad noch haben wollen“, sagte die UN-Botschafterin. Washington verurteile das Vorgehen Assads weiterhin „scharf“.
Westliche Demokratie?
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte Assads Sturz bereits zu einem politischen Ziel erklärt. Die Lage in Syrien lässt sich mit der im Irak und Libyen vergleichen. Seit dem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussain (2006) und des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi (2011), ist in beiden Ländern das totale Chaos ausgebrochen.
Auch damals hieß es, der Westen wolle diese Länder von den „Diktatoren befreien“ und eine „Demokratie“ installieren. Diese Vorhaben sind kläglich gescheitert – Mord und Totschlag ist dort heutzutage weiter verbreitet wie jemals zuvor. Ein Ende des Terrors ist nicht in Sicht. Millionen Menschen sind auf der Flucht – in Richtung Europa.
Mit dem Sturz von Baschar al-Assad droht auch den Syrern dasselbe Schicksal wie den Menschen in den Nachbarländern.
Verhandlungen über die Zukunft Syriens
Die neue US-Regierung, die in diesem Montag den rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, wird kommende Woche ein Treffen zu den bisherigen diplomatischen Bemühungen im Syrien-Konflikt leiten. In Genf laufen derzeit unter der Vermittlung der UNO Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen. Entscheidende Fortschritte wurden bei den bisherigen Verhandlungsrunden nicht erzielt.
In Brüssel findet am Mittwoch eine internationale Syrien-Konferenz von EU und UNO auf Ministerebene statt, die auch von Deutschland mitorganisiert wird. Ziel ist die Umsetzung der Hilfszusagen der Londoner Geberkonferenz aus dem vergangenen Jahr, bei der die internationale Gemeinschaft rund zehn Milliarden Euro für die Syrien-Hilfe zugesagt hatte. Zudem soll die Konferenz die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt unterstützen.
Bereits am Dienstag stimmen die EU und die UNO ihre Haltung zur Beilegung des Konflikts ab. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft am Nachmittag in Brüssel mit dem UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura zusammen, der die Friedensgespräche in Genf leitet.
Beitragsbild: STRINGER/AFP/Getty Images
Quelle: (afp/so)
