Freitag, März 29, 2024
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UN-Jurist: TTIP Verhandlungen aussetzen

Flagge der Vereinten Nationen // Foto: Jean-Marc Ferre cc by-nc-nd 3.0 ; UN

Laut dem “Guardian” hat sich ein hoher Mitarbeiter der Judikative der Vereinten Nationen gegen das TTIP ausgesprochen. In seiner Begründung sieht er in der Sonderstellung von Großkonzernen eine grundlegende Unterwanderung demokratischer Grundprinzipien.

Das Vorhaben der Transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA soll die weltweit größte Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Freihandelszone der Welt schaffen. Befürworter erhoffen sich dadurch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten des

Atlantiks.

Mit Verweiß auf schon existierende Handelsabkommen mit den USA (z.B. das Transpazifische Freihandelsabkommen mit Ländern des Pazifikraums) warnt der US-Richter Alfred de Zayas vor der Vormachtstellungen Multinationaler Unternehmen gegenüber Regierungen.

“Wir wollen keine dystopische Zukunft, in der Korporationen und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Richtung vorgeben. […] Abkommen solcher Art müssen überarbeitet, verändert oder vernichtet werden.”

In sogenannten Schiedsgerichten sollen rechtliche Angelegenheiten außerhalb der Gesetzgebung von Staaten verhandelt werden, was laut de Zayas ein schwerer Bruch demokratischer Prinzipien darstellt.

Damit gibt de Zayas Kritikern recht, die sich aus vielen Bereichen schon länger gegen das Abkommen stellen. Viele inhaltliche Punkte werden als undemokratisch erachtet und vor allem Bauern und der Einzelhandel befürchten Benachteiligungen durch die Aufweichung von europäischen Standards.

Quelle: http://www.theguardian.com/global/2015/may/04/ttip-united-nations-human-right-secret-courts-multinationals

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