So besteht der „Migrationspakt“ nicht nur aus viel Wortgeklingel, sondern enthält – versteckt zwischen schön klingenden Formulierungen (nachhaltig, kindersensibel etc.) – viele brisante Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger westlicher Demokratien ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt und das Phänomen Migration an sich zur modernen Ikone der „Menschlichkeit“ gemacht werden. Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen.
Diese Armuts- bzw. Versorgungsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Die Souveränität der Nationalstaaten wird faktisch negiert. So darf es laut dem Resolutionstext zwar Grenzkontrollen geben, aber diese sind zahnlos und eigentlich ohne Sinn. Denn grundsätzlich sollen Migranten aller Art nach dieser Deklaration besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland einer speziellen Zuwendung und Versorgung bedürfen.
Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d. h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.
Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist. Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Für die Migranten aller Kategorien stellt der Pakt eine Art Freibrief dar, der ihnen ausgedehnte Rechte, Versorgung und finanzielle Zuwendungen garantiert. Was diese Vereinbarung im Klartext für die Zielländer bedeuten wird, kann sich jeder denkende Bürger vorstellen.
Nicht ohne Grund haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert, weil der Pakt die nationale Sicherheit gefährdet (so lautet das offizielle Statement der USA). Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert, aber (noch?) kein klares Nein geäußert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen. Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.
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