Dienstag, April 23, 2024
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UN-Migrationspakt: Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt

Bratislava – Die von Angela Merkel initiierte Flüchtlingskrise droht allmählich ganz Europa zu spalten und verbreitet sich auch in anderen Ländern wie die „Pest“: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák will sein Amt aufgeben, falls sein Land den UN-Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. „Wenn die Slowakei sich von dem Vertrag zurückzieht und nicht an der Konferenz in Marrakesch im Dezember teilnimmt, werde ich zurücktreten“, sagte Lajčák der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Lajčák hatte als Präsident der UN-Generalversammlung von September 2017 bis September 2018 an dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ mitgearbeitet.

Bereits in der vergangenen Woche drohte er mit Rücktritt. Mittlerweile hat sich allerdings Premier Peter Pellegrini gegen den Pakt ausgesprochen, in dieser Woche soll das Parlament über das Papier abstimmen. Lajčák begründete das Festhalten an seiner Drohung: „Es geht um das Vertrauen in die Außenpolitik, in unsere Empfehlungen. Es ist auch eine Entscheidung, ob die Slowakei mitreden will oder sich isolieren will.“ Zur Kritik seines Premiers, der Vertrag unterscheide nicht deutlich zwischen illegaler und legaler Migration, sagte der Minister: „Der Vertrag wird für etwas kritisiert, für das er eigentlich gelobt werden sollte: die Respektierung der Souveränität der einzelnen Länder.“ Der Pakt sage klar, dass „die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Migrationsgesetzgebung in Einklang mit dem internationalen Recht selbst entscheiden sollen, was legale und was illegale Zuwanderung ist“.

Im Übrigen handele sich um einen ein Katalog mit Vorschlägen, die rechtlich nicht bindend seien. Allerdings räumte Lajčák Raum für Verbesserungen des Dokuments ein, es sei schließlich ein Kompromiss.

(Quelle: dts) #zaronews

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