Bereits in der vergangenen Woche drohte er mit Rücktritt. Mittlerweile hat sich allerdings Premier Peter Pellegrini gegen den Pakt ausgesprochen, in dieser Woche soll das Parlament über das Papier abstimmen. Lajčák begründete das Festhalten an seiner Drohung: „Es geht um das Vertrauen in die Außenpolitik, in unsere Empfehlungen. Es ist auch eine Entscheidung, ob die Slowakei mitreden will oder sich isolieren will.“ Zur Kritik seines Premiers, der Vertrag unterscheide nicht deutlich zwischen illegaler und legaler Migration, sagte der Minister: „Der Vertrag wird für etwas kritisiert, für das er eigentlich gelobt werden sollte: die Respektierung der Souveränität der einzelnen Länder.“ Der Pakt sage klar, dass „die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Migrationsgesetzgebung in Einklang mit dem internationalen Recht selbst entscheiden sollen, was legale und was illegale Zuwanderung ist“.
Im Übrigen handele sich um einen ein Katalog mit Vorschlägen, die rechtlich nicht bindend seien. Allerdings räumte Lajčák Raum für Verbesserungen des Dokuments ein, es sei schließlich ein Kompromiss.
(Quelle: dts) #zaronews