Eine 77-jährige Rentnerin wird gepfändet, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat. Die Frau aus Wismar gibt an, noch nie Fernseher oder Radio besessen zu haben. Die Seniorin ist kein Einzelfall.
Eine 77-jährige Rentnerin muss einen Teil ihrer Rente wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühren abtreten. Dabei hatte die elffache Mutter noch nie einen Fernseher. Jedes Jahr gibt es in Deutschland tausende ähnliche Fälle.
Seit 2013 ist in der Bundesrepublik jeder Haushalt dazu verpflichtet, einen Rundfunkbeitrag zu leisten. Dabei spielt es keine Rolle, ob Fernseher oder Radio vorhanden ist.
Auch die betroffene Ursula Gierke muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Gierke weigerte sich – aus verständlichen Gründen – die Gebühren zu zahlen.
Die Rentnerin sagte der „Ostsee-Zeitung“: „Ich habe elf Kinder groß gezogen und immer gearbeitet. Ich brauche keinen Fernseher.“ Dennoch wird ihre Rente nun gepfändet. Sie muss jetzt 95 Euro im Monat bezahlen.
Der Zeitung zufolge laufen im Einzugsgebiet des Norddeutschen Rundfunks – Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg – derzeit 308 000 Vollstreckungsverfahren.
46-Jährige in Erzwingungshaft gesperrt
Die GEZ-Zwangsmaßnahmen stehen schon lange in der Kritik. Trotzdem wurde der Beitragsservice bei solchen Vollstreckungsfällen immer unnachgiebiger.
Wie der „Spiegel“ berichtet hat sich die Zahl der Zwangsvollstreckungen allein von 2015 auf 2016 fast verdoppelt – auf rund 1,4 Millionen Fälle. Demnach kommt es sogar zu Vollstreckungen, auch wenn es nur um Forderungen von mittleren zweistelligen Beträgen geht.
Vergangenes Jahr weigerte sich eine Frau aus Thüringen, standhaft den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Wegen eines offenen Betrags von 191 Euro sperrte man die 46-Jährige zwei Monate in Erzwingungshaft. Am Ende zog der MDR seine Forderungen zurück. Die Frau erhielt für ihren Widerstand in den sozialen Netzwerken viel Zuspruch. (so)
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