Ungarn hat einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen.
Eine zentrale Rolle dabei sollte die europäische Grenzschutzagentur Frontex spielen, sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch).
„Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen“, sagte der Minister.
Abschiebepraxis ist eines der größten Probleme
Speziell für kleinere Länder wäre es „effektiver, wenn Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt, als wenn etwa Ungarn mit den Afghanen die Verbindung aufnehmen muss“. Die Abschiebepraxis in Europa sei eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik, kritisierte Trocsanyi. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, „ist das meistens nicht möglich“.
EU-Quotenkonzept sendet „falsches Signal“ aus
Der Europäische Gerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die „Flüchtlingsverteilung“ in Europa. Trocsanyi kritisierte, das EU-Quotenkonzept sende ein falsches Signal aus: „Kommt ruhig nach Europa, wir kümmern uns dann um die Verteilung.“ Diese Menschen wollten zudem in ganz bestimmte Länder gelangen, nicht nach Rumänien, Bulgarien oder Ungarn.
Zudem wäre da auch noch die Frage der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten:
„Wie die Gesellschaft zusammengesetzt sein soll, diese Entscheidung muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben“, forderte der ungarische Justizminister.
Die EU setzte als Reaktion auf die Asylkrise im September 2015 eine Regelung fest, wonach alle EU-Mitgliedstaaten nach bestimmten Quoten die mehr als 100.000 Asylwerber aus Griechenland und Italien aufnehmen müssen. Vor allem die osteuropäischen Länder, die für eine konsequente Grenzschutzpolitik eintreten und Masseneinwanderung ablehnen, wehren sich gegen diese Verteilungspläne der EU.
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Quelle: Info Direkt
