Ungarns Regierung bereitet die Bevölkerung per Werbekampagne auf die Abstimmung zur Flüchtlingsquote vor. Es werden unter anderem sechs sehr kritische Fragen gestellt, die das Versagen der Flüchtlingspolitik Brüssels thematisieren.
Mit einer Werbekampagne gegen die von der EU geforderte Zwangszuteilung von Migranten, bereitet die ungarische Regierung die Bevölkerung auf ein Referendum Anfang Oktober vor. Die Volksbefragung soll über die Flüchtlingsquote entscheiden.
Eigentlich soll Ungarn der EU-Vereinbarung nach 1.200 Migranten aufnehmen. Dagegen protestierte die ungarische Regierung unter Viktor Orban scharf. Das osteuropäische EU-Mitgliedsland reichte sogar eine Klage am Europäischen Gerichtshof ein.
Laut „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ werden auf der Regierungs-Homepage unter anderem sechs Fragen gestellt, die zu einer Ablehnung der Flüchtlingsquote aufrufen:
„Wussten Sie, dass es seit Beginn der Migrationskrise zu einem Anstieg der Belästigung von Frauen in Europa gekommen ist?“
„Wussten Sie, dass die Anschläge von Paris von Migranten verübt wurden?“
„Wussten Sie, dass die EU das Äquivalent einer ganzen Stadt von Flüchtlingen nach Ungarn deportieren will?“
„Wussten Sie, dass seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 300 Menschen bei Terror-Angriffen in Europa getötet wurden?“
Rund acht Millionen Ungarn sind am 2. Oktober zu dem Wahlgang aufgerufen. Der Wortlaut der Fragen in dem Referendum lautet: „Wollen sie, dass die Europäische Union dazu ermächtigt wird, die verpflichtende Ansiedlung von Ausländern in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments vorzuschreiben?“
Mit der Kampagne wolle man die Aufmerksamkeit auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik Brüssels lenken, so ein Sprecher der ungarischen Regierung. Die Wahlwerbung werde durch Tageszeitungen, Online-Medien, Radio und Fernsehen verbreitet.
(dk)
