Seit Juni müssen NGOs in Ungarn ihre Finanzquellen offenlegen. Das verstoße gegen das „Recht auf Schutz der Privatsphäre“ und gegen die „Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“, heißt es in der Beschwerde von 23 zivilgesellschaftlichen Gruppierungen.
In Ungarn wehren sich Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen ein neues Gesetz, das ihrer Arbeit engere Grenzen setzt. In der am Mittwoch veröffentlichten Beschwerde von 23 zivilgesellschaftlichen Gruppierungen heißt es, das Gesetz verstoße gegen das „Recht auf Schutz der Privatsphäre“ und gegen die „Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“.
Die Beschwerde wurde am Dienstag eingereicht, das Gericht muss jetzt über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden. Es könnte allerdings Monate dauern, bis ein Urteil gefällt wird.
Marta Pedavi, die Co-Chefin der NGO Ungarisches Helsinki-Komitee, schätzte die Erfolgsaussichten als gering ein. Ihre Gruppierung wolle auch vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, kündigte sie an.
Das Gesetz zielt offenkundig auf den in Ungarn kritisierten US-Milliardär George Soros ab, der in dem Land zahlreiche Bürgerrechtsgruppen unterstützt.
International war das Gesetz scharf kritisiert worden, unter anderem von den Vereinten Nationen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die EU-Kommission hatte deswegen im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eröffnet. (afp)
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