Polens Regierung will nicht mitmachen beim Ungarn-Bashing der EU. Sie hat angekündigt, ihr Veto einzulegen, nachdem das Europäische Parlament dafür gestimmt hat, Artikel 7 gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen „EU-Werte“ anzuwenden.
Das polnische Außenministerium erklärte, dass Warschau mit Besorgnis die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des Antrags zur Anwendung des Artikels 7 zur Kenntnis genommen habe.
„Jedes Land hat das souveränes Recht, die internen Reformen durchzuführen, die es für angemessen hält“ , so das polnische Außenministerium in einer Presseerklärung. „Die gegen die Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen führen nur zu einer Vertiefung der Spaltungen innerhalb der Europäischen Union, indem sie das gegenwärtige Misstrauen der Bürger in die europäischen Institutionen verstärken“, heißt es dort weiter. Polen werde „gegen mögliche Sanktionen“, die gegen Ungarnverhängt werden, stimmen.
Bei der Abstimmung wählten am Mittwochmorgen448 für und 197 Mitglieder des EU- Parlaments gegen die Auslösung der „nuklearen Option“. Sie kann zu Sanktionen gegen Ungarn führen und im Verlust des Wahlrecht enden.
Die Abstimmung folgte laut Breitbart einem Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini, die die ungarische Regierung unter der Führung von Viktor Orbáns Fidesz-Partei u.a. beschuldigte, in die akademische Freiheit eingegriffen zu haben sowie Migranten zu misshandeln. Ausserdem würde die ungarische Regierung den Einfluss von ausländisch finanzierten NGOs minimieren. Eine Maßnahme, die sich gegen den Open-Borders-Finanzier George Soros richtet und von der EU nicht gerne gesehen wird.
Der nächste Schritt im Bestrafung- Prozedere gegen Ungarn wird sein, dass der Vorschlag den Leitern der 28 EU-Mitgliedstaaten zur Billigung geschickt wird. Eine vier Fünftel Mehrheit, muss dann der Meinung sein, Ungarn verstoße gegen europäische Werte, dann kann der Europäische Rat zu einem späteren Zeitpunkt den Sanktionsmechanismus auslösen.
Alle 18 konservativen polnischen Abgeordneten (PiS) stimmten am Mittwoch gegen die künftigen Strafmaßnahmen. Joanna Kopcinska, Sprecherin der PiS, sagte gegenüber AFP: „Wir sind solidarisch mit dem ungarischen Volk, das der Regierung Viktor Orbán in den letzten Jahren ein klares demokratisches Mandat erteilt hat.“
Es ist das erste Mal, dass das Parlament den Rat der Europäischen Union aufgefordert hat, Artikel 7 anzuwenden. Bereits im Dezember 2017 leitete die EU-Exekutive, die Europäische Kommission, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen ein, nachdem das Land Justizreformen durchgeführt hatte, die nach Ansicht der Regierung ein von der kommunistischen Ära des Landes geprägtes System beseitigen und die Korruption bekämpfen sollen.
Beide Länder – mit ihren konservativen, patriotischen und sich gegen die Masseneinwanderung stellenden Regierungen – stemmen sich gemeinsam gegen die aggressive diplomatische Taktik der EU in Bezug auf das Recht des Nationalstaates, seine eigenen Gesetze und Einwanderungspolitik zu bestimmen.
In einer Solidaritätsbekundung im Februar verabschiedete das ungarische Parlament eine Entschließung zur Unterstützung Polens, die die Auslösung von Artikel 7 als „ungerechtfertigt“ bezeichnete und der Kommission „die Überschreitung ihrer Befugnisse“ vorwarf und sagte, sie habe „kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen“.
