Ungarn macht Ernst: Das von Viktor Orban regierte Land steigt aus dem UN-Migrationsvertrag aus. „Dieses Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“, sagte Außenminister Szijjarto. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei.
Außerdem sei es falsch, dass das UN-Migrationskonstrukt rechtlich nicht bindend sei, betonte Szijjarto. Sein Land werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen. Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, soll Migration weltweit organisiert werden. Der sogenannte „Global Compact for Migration“ soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden – die Bundesregierung hat ihre Zustimmung bereits zugesagt.
Anders als Kanzlerin Angela Merkel lehnt ihr ungarischer Amtskollege Orban die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten ab. 2015 hat er an der EU-Außengrenze seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge davon abzuahlten, nach Ungarn einzudringen. (WS)
