CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss nicht auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt. Die Union besteht weiter auf eine Bedürftigkeitsprüfung, wie die Agentur Reuters aus Koalitionskreisen erfuhr.
„Beim Thema Grundrente, wo es keine Einigkeit gibt, muss es weitere Gespräche geben”, zitiert Reuters den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag.
Weitere Themen in dem rund sechsstündigen Gespräch der Spitzen der großen Koalition am Mittwochabend seien die Haushaltsaufstellung, eine Prioritätensetzung von Reformen im Wahljahr 2019 sowie Klima und Energie gewesen, so Reuters. Beschlüsse seien aber nicht gefasst worden.
Die Koalitionsausschüsse sollten künftig häufiger stattfinden und eher den Charakter eines „jour fixe” erhalten, hieß es weiter. Man wolle weg vom „Krisenmodus”. Klingbeil, der nicht an dem Gespräch teilgenommen hatte, sprach von einer unaufgeregten Runde. Auch in der Union hieß es, man habe im Kanzleramt unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel „unaufgeregt und undramatisch” miteinander gesprochen. CSU-Chef Söder bezeichnete die Sitzung im ZDF-Morgenmagazin als „sehr positiv”. „Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch Manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss”, sagte er, ohne jedoch Details zu nennen.
Zuvor war berichtet worden, dass der deutsche Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein milliardenschweres Programm konzipiert hatte, das für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente aufstocken und so die Altersarmut verhindern sollte. Entsprechend dem von Heil vorgeschlagenen Modell soll die Rente für Geringverdiener um bis 447 Euro monatlich angehoben werden.
