Staat schwimmt in Mehreinnahmen, doch Bürger ächzen unter Steuerlast. Mehr Netto vom Brutto, das wünschen sich Millionen Bürger. Arbeit muss sich wieder lohnen. Doch Merkel hat es in zwölf Regierungsjahren nicht geschafft, dem dringenden Desiderat der Zivilgesellschaft zu entsprechen.
Die Regierung tut sich leicht damit, das Geld der Steuerzahler auszugeben, aber schwer damit, die Steuerzahler zu entlasten. Seit 2005 sind die Steuermehreinnahmen um 55 Prozent gestiegen, die Nettolöhne nur um 22 Prozent. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Die Inflation bekommen hauptsächlich die Bürger zu spüren, denn die Löhne passen sich langsamer der Inflation an als die Ausgaben für den Lebensunterhalt. So wird der Alltag immer teurer. Mieten werden zur Belastung. Der Gürtel muss immer enger geschnallt werden.
Betroffen sind vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wachsende Lebenshaltungskosten können kaum durch Mehrarbeit wettgemacht werden, denn von den Bruttomehreinnahmen bleibt netto kaum etwas übrig. Plötzliche finanzielle Zusatzbelastungen können nicht mehr gestemmt werden.
Dabei wäre es so leicht, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Mehreinnahmen des Staates könnten direkt den Bürgern zugute kommen, indem man die Steuern und Abgaben für diese Einkommen senkt, die Abgabenlasten verringert – zum Beispiel durch Senkung des Eingangssteuersatzes, massive Erhöhung des Steuerfreibetrages, Senkung der Sozialabgaben.
Es gibt viele Stellen, an denen man effektiv den Hebel ansetzen könnte, um den Bürgern das Leben in Deutschland zu erleichtern (Die Armut geht in Deutschland nicht zurück – „Gute Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder“ (Video)).
Dies würde sogar direkt der Wirtschaft zugute kommen, denn dann wäre mehr Geld für aufgeschobene Investitionen in der Tasche, für die Reparatur der Waschmaschine, für den lange ersehnten Urlaub, für das neue Zimmer der Kinder (Lohnarbeit schlimmer als Sklaverei: Über Herrenmenschen und Untermenschen).
Der gesamte Einzelhandel würde davon profitieren. Das wäre ein Deutschland, in dem die Menschen »gut und gerne leben«.
Hartz-IV-Regelsätze decken reale Energiekosten nicht. Die Kluft zum tatsächlichen Bedarf wird immer größer
Steigende Mieten und Lebensmittelpreise, hohe Stromkosten: Für 6,4 Millionen Hartz-IV-Bezieher und gut eine Million Sozialhilfeberechtigte wird die Teuerung immer mehr zum Problem. Ganze sieben Euro mehr gesteht die Bundesregierung Alleinstehenden ab 2018 insgesamt zu. Im Regelsatz von 416 Euro werden dann lediglich 35 Euro für den Posten »Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung« enthalten sein – 58 Cent mehr als bisher.
Darauf, dass diese Summe nicht einmal dafür ausreicht, die Stromrechnung zu begleichen, wies am Dienstag das Verbraucherportal Verivox hin. Nach dessen Berechnungen müssen Singlehaushalte im Schnitt gut 26 Prozent mehr als vom Gesetzgeber einkalkuliert bezahlen.
Den Angaben zufolge belaufen sich die tatsächlichen Kosten eines Alleinlebenden für die Grundversorgung mit Strom im bundesweiten Durchschnitt auf 44,30 Euro monatlich. Legt man die günstigsten Anbieter zu Grunde, seien es 40,50 Euro und damit immer noch 15 Prozent mehr, als im Regelsatz dafür vorgesehen ist. Zudem können nicht alle Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe die preisgünstigen Energieversorger nutzen.
Ein Grund hierfür ist, dass viele Anbieter grundsätzlich keine Verträge mit Personen abschließen, die einen Eintrag bei der Kreditauskunftei Schufa Holding AG haben. Von hohen Kosten seien »Hartz-IV-Bezieher besonders betroffen, weil sie meist eine geringere Bonität aufweisen«, so der Verivox-Energieexperte Mathias Köster-Niechziol.
Besonders gravierend ist das Problem in Ostdeutschland, weil dort der Strom im Durchschnitt teurer ist.
Doch wenn Merkel dies in den vergangenen zwölf Jahren nicht kapiert hat, wird sie es auch in den nächsten zwölf Jahren nicht kapieren (Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut (Video)).
Literatur:
Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln? von Georg Cremer
Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert von Günther Lachmann
Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an von Inge Hannemann
Wem gehört Deutschland?: Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen von Jens Berger
Beitragsbild: PublicDomain/freiewelt.net/jungewelt.de
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/jungewelt.de am 21.09.2017
