Unterschiede im Umgang mit Politikerdrohungen

Die “Elefantenrunde” vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird nun doch mit den sechs Parteien stattfinden, die den Umfragen zufolge gute Chancen haben, in den Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Landtag einzuziehen. Vorher hatte der ARD-Sender die Vertreter der aktuell nicht im Mainzer Landtag vertretenen Parteien

(Linke, FDP und AfD) ausgeladen, weil die SPD-Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer gedroht hatte, sie werde sich nicht mit einem AfD-Kandidaten an einen Tisch setzen. Eine Einflussnahme auf den SWR wollte sie darin jedoch nicht sehen, sondern sprach von einer unabhängigen Entscheidung, die sie begrüße.

Im Deutschlandfunk meinte die SPD-Politikerin, ihre Drohung sei keine “Erpressung” und bemängelte stattdessen, der SWR habe mit dem Vorhaben, nicht nur die im Parlament vertretenen Parteien einzuladen, gegen etablierte Gepflogenheiten verstoßen. Allerdings ließ der SWR schon bei der letzten Elefantenrunde 2011 die Grünen teilnehmen, obwohl sie damals nicht im Parlament vertreten waren. Dreyer profitierte davon, weil die Ökopartei danach in den Landtag einzog und ihr eine Koalitionsmehrheit verschaffte.

Als Begründung für die Drohung führte die SPD-Politikerin außerdem an, die AfD sei “radikal” und solle nicht in Talkshows eingeladen werden. Im September 2014klang das noch ganz anders: Damals hatte die Politikerin verlautbart: “Ich halte es – bezogen auf die AfD – übrigens für wichtig, dass man diese Partei durchaus ernst nimmt und ihr deutlich Paroli bietet, anstatt sie bloß zu ignorieren.” Manche Beobachter mutmaßten deshalb, Dreyers Meinungsumschwung könne auch damit zu tun haben, dass sie nur dann eine Chance hat, Ministerpräsidentin zu bleiben, wenn die drei derzeit nicht im Landtag vertretenen Parteien dem Parlament auch weiterhin fernbleiben.

Nachdem andere Medien über die Reaktion des SWR auf Dreyers Drohung berichteten, kündigte die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner an, der Debatte ebenfalls fernzubleiben. Weil dann nur Vertreter der aktuellen rot-grünen Koalition übrig geblieben wären, appellierte der SWR-Intendant Peter Boudgoust an die Parteien, sich zu einigen. Das darauf hin folgende Angebot der SPD, statt Dreyer den rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Roger Lewentz in eine Sechserdebatte zu entsenden, dürfte auch damit zu tun haben, dass den Sozialdemokraten bewusst geworden sein könnte, dass sie mit weiteren Weigerungen den Streisand-Effekt verstärken würden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin muss sich jetzt jedoch Fragen wie die des ehemaligen FAZ-Herausgebers Hugo Müller-Vogg gefallen lassen: “Geht es also gar nicht um die AfD, sondern will Dreyer nicht gegen Julia Klöckner antreten?”

In Baden-Württemberg, wo die Umfragen und möglichen Machtkonstellationen anders aussehen als in Rheinland-Pfalz, sagte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trotz der Weigerung des grünen Ministerpräsidenten, sich mit der AfD an einen Debattentisch zu setzen, seine Teilnahme nicht ab. Hier wird die Elefantenrunde am 10. März nun aus jeweils einem Vertreter der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP bestehen. Mit Vertretern der Linken und der (in Umfragen nur relativ knapp hinter der SPD liegenden) AfD in Baden-Württemberg will der SWR Interviews führen und im Anschluss an die Diskussion ausstrahlen.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat für die Elefantenrunde vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ebenfalls nur die im Parlament vertretenen Parteien (hier: CDU, Linke, SPD und Grüne) eingeladen, obwohl die AfD dort in Umfragen bei 15 Prozent liegt und die SPD überholen könnte, wenn sich der Trendbis zum Wahltermin am 13. März fortsetzt.

Mit der Drohung von Politikern, nicht zu Debatten zu erscheinen, wenn ihre Wünsche nicht erfüllt werden, war in den letzten Tagen auch der US-Sender Fox News konfrontiert: Donald Trump, der aktuelle Umfrageführer bei den Republikanern, kündigte an, an der heute stattfindenden letzten Fernsehdebatte vor den ersten Vorwahlen in Iowa nicht teilnehmen zu wollen, wenn sich unter den fragenden Journalisten auch Megyn Kelly befindet, mit der er im August aneinandergeriet (vgl. Proto-Trump). Vorher hatte er seine Twitter-Follower gefragt, ob er an einer weiteren Debatte mit Kelly teilnehmen soll.

Der Privatsender ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken und veröffentlichte einen spöttischen Kommentar, in dem er sich fragte, wie Trump wohl reagieren werde, wenn ihm russische oder iranische Politiker unangenehme Fragen stellen und ob er sein Kabinett dann durch seine Twitter-Follower ersetzt, um sich Rat zu holen, ob er Vertreter ausländischer Staaten treffen soll oder nicht.

Trump verwies im Gegenzug auf die hohen Einschaltquoten, die Fox erzielt, wenn er dort auftritt, und fragte sich öffentlich, wie viel Profit dem Sender durch seine Absage wohl entgeht. Ob seine Umfragewerte durch sein Fernbleiben sinken, wird sich erst in der Nacht von Montag auf Dienstag zeigen, wenn in Iowa die Wahllokale schließen. Vielleicht nützt ihm das Fernbleiben sogar: Immerhin liegt er in den landesweiten Umfragen so klar vorne, dass er bei der Debatte auch ohne persönliche Präsenz der sprichwörtliche “Elefant im Raum” sein dürfte.

In Iowa führt Trump in den aktuellen Umfragen allerdings knapper, als er das landesweit tut. In dem ländlich geprägten Bundesstaat mit verhältnismäßig vielen religiösen Wählern liegt ihm der Tea-Party-Texaner Ted Cruz, den das republikanische Parteiestablishment noch mehr fürchtet als den exzentrischen Milliardär, relativ dicht auf den Fersen und könnte für eine Überraschung sorgen, wenn er in der heutigen Debatte ähnlich souverän auftritt wie beim letzten Mal (vgl. Moderate Rebellen und lila Einhörner).

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47248/1.html

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Gruß an die aufwachenden Wähler

Der Honigmann