Donnerstag, April 25, 2024
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Ups! CIA-Folterreport “aus Versehen gelöscht“

Die Meldungslage aus den USA war in den vergangenen Wochen schon skurril genug. Als wenn dieses Land nicht auch so bereits genügend Probleme neben der wirtschaftlichen Talfahrt hat. Es wird um gendergerechte Toiletten gestritten, ein freundliches Lächeln eines “Weißen“ für einen “Schwarzen“ wird als Mikroaggression bezeichnet, Facebook zensiert und manipuliert die öffentliche Meinung und verdächtige e-Mails von Hillary Clinton gingen einfach verloren.

Nun kommt die nächste Lachnummer: die vermeintlich einzige dem Generalinspekteur der CIA vorliegende vollständige Kopie des 6.700 Seiten starken “CIA-Folterreport“ wurde versehentlich gelöscht. Kein Scherz! Dies berichtet die in Washington D.C. ansässige Internet-Plattform The Hill. Aus dem Text:

Der Generalinspekteur der CIA hat versehentlich seine einzige Kopie eines kontroversen Berichts des Senats über die Geschichte der brutalen Vernehmungstechniken der Agentur gelöscht. […]

Dem Wachhund der Spionage-Agentur wurde eine Kopie des vollen, 6.700 Seiten starken Berichts des Senate Intelligence Committee, über die ehemaligen Methoden der CIA ausgehändigt, unmittelbar nachdem er fertiggestellt wurde. Die vollständige Version bleibt geheim, wohingegen Ende 2014 bereits eine 500-seitige Zusammenfassung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. [Mehr dazu hier…]

Nun behauptet dieser “Wachhund“, dass sowohl die elektronische Kopie, als auch eine entsprechende CD zerstört worden seien. Der Generalinspektor Christopher Sharpley soll den Bericht auf einen internen Computer hochgeladen und die CD dann zerstört haben – was angeblich eine Standardprozedur sei. Ein Mitarbeiter des Generalinspekteurs soll die mit “nicht öffnen“ gekennzeichnete Datei dann vom Server gelöscht haben.

Um den Bericht des Senats über die sogenannten “erweiterten Verhörtechniken“, wie Waterboarding und Schlafentzug, wird seit Jahren gerungen. Der Vorsitzende des Komitees Richard Burr sprach sich 2014 gegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts aus, da er Eigentum des Kongresses sei und nicht der Exekutive.

Das Justizministerium hat laut The Hill die Agenturen angewiesen, die Datei mit dem Bericht nicht zu öffnen. Vergangene Woche scheiterte der Versuch den vollständigen Bericht öffentlich zu machen angeblich daran, dass es “stets ein Dokument des Kongresses“ gewesen sei.

Präsident Obama und andere schätzen die ehemaligen Verhörtechniken der CIA angeblich als Folter ein, weswegen sie nun von Gesetzes wegen untersagt sind. Ob sich die Agenturen an diese Gesetze halten, dürfte jedoch fraglich sein.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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