US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution für Waffenlieferungen an Ukraine

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US-Waffenlieferungen an die Ukraine? // CC-BY Wilhelm von Pax

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit übergroßer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, dass von der Obama Administration fordert, mit Waffenlieferungen an dieError, group does not exist! Check your syntax! (ID: 2) Ukraine zu beginnen. Der Druck der bereits seit Wochen auf Obama aufgebaut wird, verschärft sich nun. Doch die Idee der US-Waffenlieferungen ist keine Neue. Eine

Chronologie.

Dokumente geleaked

Wie die Hackergruppe Cyber-Berkut im November 2014 berichtete, sind Geheimdaten beim Kiew-Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden über das Handy eines US-Delegationsmitglieds gehackt worden. Auf ihrer offiziellen Internetseite veröffentlichten die Aktivisten die gehackten Dokumente , aus denen hervorgeht, dass die amerikanische Regierung plant 400 Scharfschützengewehre, 2.000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer, 70.000 Granaten sowie 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an Kiew zu liefern. (Neopresse berichtet).

Amerikanische Hunnenrede

Anfang Februar 2015 hielt der bekannte US-Senator John McCain eine Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin forderte er vehement eine Lieferung von tödlichen Waffen durch die Vereinigten Staaten an die Ukraine. Wörtlich sagte er:

“Wir müssen Waffen in die Ukraine schicken, damit sich die Ukrainer verteidigen können.“

Diese Forderung bekräftigte er im US-Parlament und griff Bundeskanzlerin Merkel für ihre Zurückhaltung in dieser Frage an:

“Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung ansieht, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden.” (Neopresse berichtet)

Geheimverhandlungen

Ende Februar dieses Jahres dann, kam ein Vertrauter der Jazenjuk-Regierung in die USA um über Waffenlieferungen zu verhandeln.

Der Vize-Sprecher des ukrainische Parlaments und Ex-Vorsitzende des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, dem eine Beteiligung am „Maidan-Massaker“ und am Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vorgeworfen wird, traf sich in den USA Vertreter des US-Senats und des Pentagons. Parubij sprach mit den US-Politikern über Waffenlieferungen an die Ukraine. „Der einzige Weg, den Konflikt zu stoppen, ist das ukrainische Militär zu unterstützen“, wird Parubij auf der offiziellen Webseite des Parlaments in Kiew zitiert, wo gleichzeitig das Treffen mit den US-Vertretern angekündigt wird. Andernfalls werde der Konflikt im Osten der Ukraine weiter eskalieren.

Eine WOche später hatte sich der Beschaffungs-Chef des Pentagon Frank Kendall auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi mit einer Delegation von hochrangigen Ukrainern getroffen. Bei den Gesprächen soll es ebenfalls um “Waffenlieferungen an die Ukraine” gegangen sein. (Neopresse berichtet)

Stratfor-Chef

Der Chef des bekannten US-Think-Tanks “Stratfort” verkündete in einem vor einer Woche bekannt gewordenen Video, dass US-Waffenlieferungen an die Ukraine wohl sicher kommen werden.  Laut Friedman, hätten die USA bereits beschlossen tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, auch wenn dies offiziell dementiert wird. Wörtlich sagt er:

“Gestern haben die USA angekündigt, dass sie vorhaben, die Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert.”

(Neopresse berichtet)

Resolution des Repräsentantenhauses

“Nun hat das US-Repräsentantenhaus mit 348 zu 48 Stimmeneine Resolution verabschiedet, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Die Regierung in Kiew brauche tödliche Waffen aus den USA, um ihre Souveränität gegen die Separatisten im Osten des Landes zu schützen, heißt es in der Begründung.

Die Resolution wurde sowohl von republikanischen als auch von demokratischen Abgeordneten unterstützt. Sie wollen damit den Druck auf die Regierung von Präsident Barack Obama erhöhen. Das US-Außenministerium teilte bislang mit, dass die Regierung über die Lieferung tödlicher Waffen in die Ukraine nachdenke. Zuvor solle jedoch geprüft werden, ob die Separatisten, die im Minsker Abkommen Ende Februar vereinbarte Waffenruhe einhalten.” so der Spiegel.

Verteiler: Neopresse