Russland verweigert den Amerikanern den Zugang zu seinen Chemie-Objekten, die Demokraten hindern die Republikanern daran, den Kongress zu übernehmen – die bürokratischen Räder der US-Administration drehen sich in Richtung neue Sanktionen.
Nicht gelassen
Am 6. November ging die Frist zu Ende, bei der die US-Behörden damit rechneten, dass Russland sich dem Druck bezüglich des offensichtlich inszenierten Skripal-Falls beugt. Unter diesem Vorwand versuchten die Amerikaner, sich Zugang zu russischen Chemie-Objekten zu verschaffen, um sich angeblich der Erfüllung der Verpflichtungen zur Vernichtung der Chemiewaffen zu vergewissern. In den 1990er-Jahren hatten Nato-Vertreter beinahe ungehinderten Zugang zu den Chemielaboren. Die Sehnsucht nach diesen Zeiten ist offenbar erstickt — ähnlich wie bei der Wirkung des Nervengifts Nowitschok.
Ohne eine Antwort bezüglich ihrer rechtswidrigen Ansprüche bekommen zu haben, begann das US-Außenministerium wieder mit Sanktionsdrohungen, die zeitlich mit den Midterm-Wahlen abgestimmt waren. Bei den Kongresswahlen am 6. November holten sich die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Senat verteidigen.
Formell sind Sanktionen des Außenministeriums und die Wahlen nicht miteinander verbunden. Im August beschlossen die USA, wegen des Falls der Skripals, deren Gesundheitszustand sich inzwischen verbessert hat, prompt Sanktionen zu verhängen – die Einschränkungen für die Übergabe von Technologien und Know-how wurden verschärft. Danach wartete man auf den 6. November. Hätten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, hätte sich die US-Administration vielleicht weniger aktiv an das Versprechen erinnert, zum Fall Skripal zurückzukehren. Doch jetzt Schwäche gegenüber den vom Wahlsieg erfüllten und antirussisch gestimmten Demokraten zu zeigen, kann man sich nicht leisten. Wir ließen die Amerikaner nicht in unsere Chemie-Objekte, die Demokraten ließen die Republikaner nicht in den Kongress, die bürokratischen Räder sind in Gang gesetzt worden.
Die Zeitung „Wedomosti“ zitierte am Mittwochmorgen die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert: „Heute berichtete das Außenministerium dem Kongress, dass wir nicht bestätigen können, dass die Russische Föderation die Bedingungen einhält, die im Abkommen zur Vernichtung der chemischen und biologischen Waffen 1991 festgelegt wurden.“ Nun will das US-Außenamt gemäß dem Gesetz vorgehen, das zusätzliche Sanktionen vorsieht.
Bei den Sanktionen könnte es sich um die Reduzierung des Status der diplomatischen Beziehungen, um ein Verbot für Aeroflot-Flüge in die USA sowie um die Einstellung des US-Exports nach Russland handeln. Über solche Pläne berichteten Quellen von NBC News im August. Zudem hieß es, dass die Sanktionen den Bankensektor treffen könnten.
Bessere Positionen auf Kosten der anderen Seite
Zuvor waren sechs verschiedene Strafmaßnahmen besprochen worden. Die USA werden davon drei auswählen, wie die Expertin der Firma FinIst, Katja Frenkel, sagte. Auf dieser Liste steht das Verbot für den Export von Waren aus den USA (außer Lebensmitteln), das völlige Verbot für den Import in die USA, Verbot für die Flüge der staatlichen Fluglinien, Verbot für Dollar-Transaktionen in russische Banken, Verbot für den Ankauf von Staatsanleihen.
Wozu dienen die Sanktionen? Laut Expertin Frenkel will der Kongress mit Strafmaßnahmen die Stärke und Wichtigkeit der USA demonstrieren. Doch in Wahrheit sind es Maßnahmen, die eine Seite schwächen und eine andere Seite auf deren Kosten stärken.
Wenn die Sanktionen zu eigenen Wettbewerbsvorteile verhelfen sollen, ist offensichtlich, welche Strafmaßnahmen von den möglichen Sanktionen infrage kämen, so die Expertin. Dabei handelt es sich unter anderem um das Verbot für die Einfuhr von Waren aus Russland. Dabei wird wohl der Export aus den USA beibehalten. Größeren Schaden könnten die Sanktionen beim Thema Kauf von Staatsschulden anrichten. In diesem Fall könnte Panik und der Ausverkauf auf dem sekundären Markt der Staatsanleihen beginnen. Strafmaßnahme Nummer drei: Einschränkung für Transaktionen; in die Sanktionsliste könnten weitere Banken aufgenommen werden.Diese Maßnahmen können den Kapitalabfluss verstärken, wodurch der Rubel schwächer wird. Im Falle von Sanktionen könnte der Dollar auf 72 Rubel, der Euro auf 81 Rubel steigen. Kurzfristig würde das die russische Wirtschaft negativ beeinflussen, doch wenn Russland die Tür für den Westen schließt, öffnet sie eine für den Osten. Es werden bereits Fristen für Beginn der Zahlungen in den Nationalwährungen mit China besprochen.
Die ganze Liste
Es gebe fast keinen Zweifel mehr daran, dass die USA ihr Versprechen einhalten und Sanktionen verhängen, so der Analyst von der Investmentfirma Alor, Alexej Antonow. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der von US-Senatoren vorbereitete Gesetzentwurf Einschränkungen bzw. die Sperrung von Operationen in Dollar vorsieht. Das würde vor allem Banken mit staatlicher Beteiligung wie VTB, Sberbank, Gazprombank, Rosselkhosbank, Promsvyasbank und die Staatskorporation Vneshekonombank treffen. Zudem könnte der Kauf von neuen russischen Staatsanleihen verboten werden, was bereits eine Auswirkung auf das Verhalten der Investoren gezeigt habe.
Allerdings ist schwer zu sagen, welche Maßnahmen genau ergriffen werden, weil die Haltung der USA zu dieser Frage noch schwankend ist. US-Präsident Trump hat doch trotz seiner harten und nicht immer logischen Äußerungen politische Macht und kann neue Sanktionen verhindern, wenn bewiesen wird, dass sie die nationalen Interessen der USA einschränken. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und den USA auf einem niedrigen Niveau ist.
Laut Analyst Antonow könnte es sein, dass Einschränkungen für Dollar-Transaktionen und der Kurs auf die Abkehr vom Dollar in der russischen Wirtschaft keinen besonders großen Einfluss auf die Position des Dollars in der Welt haben. Deswegen sei es fast hoffnungslos, dass Trump die neuen Sanktionen stoppen wird. Dass die USA mit der Verhängung der Sanktionen jedoch noch zögern, liegt daran, dass Konsultationen mit dem Kongress erforderlich sind.
